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§. 126.
Ueber das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts, über die Entziehung des-
selben und über die Verpflichtung zur Nachzahlung der Beträge, von deren Berichti-
gung die zum Armernrechte zugelassene Partei oder der Gegner einstweilen befreit ist,
kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden.
§. 127.
Gegen den Beschluß, durch welchen das Armenrecht bewilligt wird, findet kein
Rechtsmittel; gegen den Beschluß, durch welchen das Armenrecht verweigert oder
entzogen oder die Nachzahlung von Kosten angeordnet wird, findet die Beschwerde statt.
Dritter Abschnitt.
Verfahren.
Erster Titel.
Mündliche Verhandlung.
§. 128.
Die Verhandlung der Parteien über den Rechtsstreit vor dem erkennenden
Gerichte ist eine mündliche.
§. 129.
In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vor—
bereitet; die Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat Rechtsnachtheile in der Sache selbst
nicht zur Folge.
In anderen Prozessen können vorbereitende Schriftsätze gewechselt werden.
§. 130.
Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:
1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen,
Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des
Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
2. die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
3. die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden thatsächlichen
Verhältnisse;
4. die Erklärung über die thatsächlichen Behauptungen des Gegners;
5. die Bezeichnung der Beweismittel, welcher sich die Partei zum Nachweise
oder zur Widerlegung thatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die
Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;