Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  117.

Der  Vorstand  ist  verpflichtet,  den  Konkursverwalter  bei  den  diesem  in  §.  106
Absatz  1,  §.  109  Absatz  1,  §§.  113,  114  zugewiesenen  Obliegenheiten  zu  unterstützen.

§.  118.

Die  in  diesem  Abschnitte  hinsichtlich  des  Vorstandes  getroffenen  Bestimmungen
gelten  auch  hinsichtlich  der  Liquidatoren.

Achter  Abschnitt.
Besondere  Bestimmungen.

I.  Für  Genossenschaften  mit  unbeschränkter  Haftpflicht.

§.  119.

Bei  Genossenschaften  mit  unbeschränkter  Haftpflicht  darf  ein  Genosse  nicht  auf
mehr  als  einen  Geschäftsantheil  betheiligt  sein.

§.  120.

Die  Beitrittserklärungen  (§.  15)  müssen  die  ausdrückliche  Bemerkung  enthalten,
daß  die  einzelnen  Genossen  für  die  Verbindlichkeiten  der  Genossenschaft  dieser  sowie
unmittelbar  den  Gläubigern  derselben  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  mit  ihrem  ganzen
Vermögen  haften.

§.  121.

Sobald  sich  bei  der  Geschäftsführung  ergiebt,  daß  das  Vermögen  der  Genossenschaft
  einschließlich  des  Reservefonds  und  der  Geschäftsguthaben  zur  Deckung  der
Schulden  nicht  ausreicht,  hat  der  Vorstand  die  Generalversammlung  zur  Beschlußfassung,
  ob  die  Genossenschaft  aufgelöst  werden  soll,  zu  berufen.

Für  den  Fall,  daß  die  Auflösung  beschlossen  wird,  ist  zugleich  die  im  §.  104
vorgesehene  Beschlußfassung  herbeizuführen.

§.  122.

Im  Falle  des  Konkursverfahrens  sind  neben  der  Genossenschaft  die  einzelnen
Genossen  solidarisch  und  mit  ihrem  ganzen  Vermögen  den  Konkursgläubigern  für
den  Ausfall  verhaftet,  welchen  diese  an  ihren  bei  der  Schlußvertheilung  (Konkursordnung
  §.  161)  berücksichtigten  Forderungen  bei  derselben  erleiden.

Nach  Ablauf  von  drei  Monaten  seit  dem  Termine,  in  welchem  die  Nachschußberechnung
  für  vollstreckbar  erklärt  ist,  können  die  Gläubiger,  soweit  sie  bisher  nicht
befriedigt  sind,  die  einzelnen  Genossen  in  Anspruch  nehmen.

Festgestellte  Forderungen,  welche  im  Prüfungstermine  von  dem  Vorstande  oder
den  Liquidatoren  nicht  ausdrücklich  bestritten  sind,  können  auch  von  den  in  Anspruch
genommenen  Genossen  nicht  bestritten  werden.