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Auf Truppenübungen finden die nach diesem Gesetze zulässigen Verkehrs—
beschränkungen keine Anwendung.
Der Bundesrath hat darüber Bestimmung zu treffen, inwieweit von dem
Auftreten des Verdachts und von dem Ausbruch einer übertragbaren Krankheit
sowie von dem Verlauf und dem Erlöschen der Krankheit sich die Militär- und
Polizeibehörden gegenseitig in Kenntniß zu setzen haben.
S. 40.
Für den Eisenbahn-, Post= und Telegraphenverkehr sowie für Schiffahrts-
betriebe, welche im Anschluß an den Eisenbahnverkehr geführt werden und der
staatlichen Eisenbahnaufsichtsbehörde unterstellt sind, liegt die Ausführung der
nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ergreifenden Schutzmaßregeln ausschließlich den
zuständigen Reichs= und Landesbehörden ob.
Inwieweit die auf Grund dieses Gesetzes polizeilich angeordneten Verkehrs-
beschränkungen und Desinfektionsmaßnahmen
1. auf Personen, welche während der Beförderung als krank, krankheits-
oder ansteckungsverdächtig befunden werden,
2. auf die im Dienste befindlichen oder aus dienstlicher Veranlassung vor-
übergehend außerhalb ihres Wohnsitzes sich aufhaltenden Beamten und
Arbeiter der Eisenbahn-, Post= und Telegraphenverwaltungen sowie der
genannten Schiffahrtsbetriebe
Anwendung finden, bestimmt der Bundesrath.
S. 41.
Dem Reichskanzler liegt ob, die Ausführung dieses Gesetzes und der auf
Grund desselben erlassenen Anordnungen zu überwachen.
Wenn zur Bekämpfung der gemeingefährlichen Krankheiten Maßregeln
erforderlich sind, von welchen die Gebiete mehrerer Bundesstaaten betroffen
werden, so hat der Reichskanzler oder ein von ihm bestellter Kommissar für
Herstellung und Erhaltung der Einheit in den Anordnungen der Landes-
behörden zu sorgen und zu diesem Behufe das Erforderliche zu bestimmen, in
dringenden Fällen auch die Landesbehörden unmittelbar mit Anweisungen zu
versehen.
S. 42.
Ist in einer Ortschaft der Ausbruch einer gemeingefährlichen Krankheit
festgestellt, so ist das Kaiserliche Gesundheitsamt hiervon sofort auf kürzestem
Wege zu benachrichtigen. Der Bundesrath ist ermächtigt zu bestimmen, inwieweit
im späteren Verlaufe dem Kaiserlichen Gesundheitsamte Mittheilungen über
Erkrankungs= und Todesfälle zu machen sind.
S. 43.
In Verbindung mit dem Kaiserlichen Gesundheitsamte wird ein Reichs-
Gesundheitsrath gebildet. Die Geschäftsordnung wird vom Reichskanzler mit Zu-
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