—  331  —

2.  Die  Ziffer  5  des  §.  147  Abs.  1  erhält  folgende  Fassung :

5.  wer  eine  Fabrik  betreibt  oder  eine  offene  Verkaufsstelle  hält,  für
welche  eine  Arbeitsordnung  (§§.  134 a,  139 k)    nicht  besteht,  oder
wer  der  endgültigen  Anordnung  der  Behörde  wegen  Ersetzung  oder
Abänderung  der  Arbeitsordnung  nicht  nachkommt.

VI.  Der  §.  148  Abs.  1  der  Gewerbeordnung  wird  wie  folgt  abgeändert :

1.  Hinter  Ziffer  4  wird  eingeschaltet :

4  a.  wer  außer  den  Fällen  des  §.  360  Nr.  12,  §.  367  Nr.  16  des
Strafgesetzbuchs  den  auf  Grund  des  §.  38  erlassenen  Vorschriften
zuwiderhandelt ;

2.   Die  Ziffer  8  erhält  folgende  Fassung :
wer  bei  dem  Betriebe  seines  Gewerbes  die  durch  die  Obrigkeit  oder
durch  Anzeige  bei  derselben  festgelegten  Taxen  überschreitet  oder  es
unterläßt,  das  gemäß  §.  75  oder  §.    75 a  vorgeschriebene  Verzeichniß
einzureichen ;

3.   Die  Ziffer  12  erhält  folgende  Fassung :
wer  es  unterläßt,  der  durch  §.  134 e  Abs.  1,  §.  134 g,  §.  139 k  
Abs.  5  für  ihn  begründeten  Verpflichtung  zur  Einreichung  der
Arbeitsordnung,  ihrer  Abänderungen  und  Nachträge  nachzukommen.
VII.  Der  §.  149  Abs.  1  der  Gewerbeordnung  wird  wie  folgt  abgeändert :
Hinter  Ziffer  7  wird  eingeschaltet :

7  a.  wer  es  unterläßt,  gemäß  §§.  75,  75 a    das  Verzeichniß  anzuschlagen
  oder  dem  Stellesuchenden  vor  Abschluß  des  Vermittelungsgeschäfts
  die  für  ihn  zur  Anwendung  kommende  Taxe  mitzutheilen.

VIII.  Im  §.  150  Abs.  1  Ziffer  2  der  Gewerbeordnung  werden  die  Worte
„in  Ansehung  der  Arbeitsbücher“  durch  die  Worte:  „in  Ansehung  der  Arbeitsbücher,
  Lohnbücher  oder  Arbeitszettel“  ersetzt.
IX.  Im  §.  150  Abs.  1  Ziffer  4  der  Gewerbeordnung  werden  die  Worte
„des  §.  120  Abs.  1“  durch  die  Worte:  „des  §.  120  Abs.  1,  des  §.  139 i“  ersetzt.
X.  §.  150  Abs.  1  Ziffer  5  der  Gewerbeordnung  erhält  folgende  Fassung :
wer  es  unterläßt,  den  durch  §.  134 c  Abs.  3,  §.  139 k    Abs.  4  für  ihn
begründeten  Verpflichtungen  nachzukommen.

Artikel  16.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Oktober  1900  in  Kraft.

2.

3.

Artikel  17.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  den  Text  der  Gewerbeordnung,  wie  er

sich  aus  den  Aenderungen  ergiebt,  welche  in  diesem  Gesetz  und  den  Gesetzen  vom
15.  Juni  1883,  Reichs = Gesetzbl.  S.  73,
1.  Juni  1891,  »  »  »  261,