Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

—  350  —

Gegenstand  der  Versicherung  und  Umfang  der  Entschädigung.
§.  5.

Gegenstand  der  Versicherung  ist  der  nach  Maßgabe  der  nachfolgenden  Bestimmungen
  zu  bemessende  Ersatz  des  Schadens,  welcher  durch  Körperverletzung
oder  Tödtung  entsteht.

Dem  Verletzten  und  seinen  Hinterbliebenen  steht  ein  Anspruch  nicht  zu,
wenn  er  den  Unfall  vorsätzlich  herbeigeführt  hat.  Der  Anspruch  kann  ganz  oder
theilweise  abgelehnt  werden,  wenn  der  Verletzte  den  Unfall  bei  Begehung  eines
durch  strafgerichtliches  Urtheil  festgestellten  Verbrechens  oder  vorsätzlichen  Vergehens
sich  zugezogen  hat.  In  Fällen  der  letzteren  Art  kann  die  Rente,  sofern  der  Verletzte
  im  Inlande  wohnende  Angehörige  hat,  welche  im  Falle  seines  Todes  Anspruch
  auf  Rente  haben  würden,  ganz  oder  theilweise  den  Angehörigen  überwiesen
  werden.

Die  Ablehnung  kann,  auch  ohne  daß  die  vorgesehene  Feststellung  durch
strafgerichtliches  Urtheil  stattgefunden  hat,  erfolgen,  falls  diese  Feststellung  wegen
des  Todes  oder  der  Abwesenheit  des  Betreffenden  oder  aus  einem  anderen  in
seiner  Person  liegenden  Grunde  nicht  erfolgen  kann.

§.  5 a.

Im  Falle  der  Verletzung  werden  als  Schadensersatz  vom  Beginne  der

vierzehnten  Woche  nach  Eintritt  des  Unfalls  ab  gewährt :

1.  freie  ärztliche  Behandlung,  Arznei  und  sonstige  Heilmittel  sowie  die
zur  Sicherung  des  Erfolges  des  Heilverfahrens  und  zur  Erleichterung
der  Folgen  der  Verletzung  erforderlichen  Hülfsmittel  (Krücken,  Stützapparate
  und  dergleichen);

2.  eine  Rente  für  die  Dauer  der  Erwerbsunfähigkeit.

Die  Rente  beträgt :

a)  im  Falle  völliger  Erwerbsunfähigkeit  für  die  Dauer  derselben  sechsundsechzigzweidrittel
  Prozent  des  Jahresarbeitsverdienstes  (Vollrente);
b)   im  Falle  theilweiser  Erwerbsunfähigkeit  für  die  Dauer  derselben  den=
  jenigen    Theil  der  Vollrente,  welcher  dem  Maße  der  durch  den  Unfall
herbeigeführten  Einbuße  an  Erwerbsfähigkeit  entspricht  (Theilrente).

Ist  der  Verletzte  in  Folge  des  Unfalls  nicht  nur  völlig  erwerbsunfähig,
sondern  auch  derart  hülflos  geworden,  daß  er  ohne  fremde  Wartung  und  Pflege
nicht  bestehen  kann,  so  ist  für  die  Dauer  dieser  Hülflosigkeit  die  Rente  bis  zu
hundert  Prozent  des  Jahresarbeitsverdienstes  zu  erhöhen.

War  der  Verletzte  zur  Zeit  des  Unfalls  bereits  dauernd  völlig  erwerbsunfähig,
  so  beschränkt  sich  der  zu  leistende  Schadensersatz  auf  die  im  Abs.  1
Ziffer  1  bezeichneten  Leistungen.  Wird  ein  solcher  Verletzter  in  Folge  des  Unfalls
derart  hülflos,  daß  er  ohne  fremde  Wartung  und  Pflege  nicht  bestehen  kann,
so  ist  eine  Rente  bis  zur  Hälfte  der  Vollrente  zu  gewähren.