Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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andere  Unternehmer  auf  ihren  Grundstücken  ausgeführt  werden.  Die  kraft
öffentlich = rechtlicher  Verpflichtung  von  Unternehmern  land  oder  forstwirthschaftlicher
  Betriebe  für  Gemeindezwecke  geleisteten  Arbeiten  zur  Herstellung  oder  Unterhaltung
  von  Gebäuden,  Wegen,  Kanälen,  Dämmen  und  Wasserläufen  werden
den  land=  oder  forstwirthschaftlichen  Betrieben  dieser  Unternehmer  zugerechnet.

Der  Landesgesetzgebung  bleibt  überlassen,  zu  bestimmen,  in  welchem  Umfang
  und  unter  welchen  Voraussetzungen  Unternehmer  der  unter  Abs.  1  fallenden
Betriebe  versichert,  oder  Familienangehörige,  welche  in  dem  Betriebe  des  Familienhaupts
  beschäftigt  werden,  von  der  Versicherung  ausgeschlossen  sein  sollen.

Wer  im  Sinne  dieses  Gesetzes  als  Betriebsbeamter  oder  als  eine  solche
Person  anzusehen  ist,  welche  zum  Unterschiede  von  den  gewöhnlichen  land=  oder
forstwirthschaftlichen  Arbeitern  eine,  technische  Fertigkeiten  erfordernde  besondere
Stellung  einnimmt  (z.  B.  Förster;  Gärtner,  Gärtnereigehülfen;  gewerbliche  Facharbeiter,
  wie  Brenner,  Maschinenführer,  Heizer,    Müller,  Ziegler,  Stellmacher,
Schmiede  u.  A.),  wird  durch  statutarische  Bestimmung  der  Berufsgenossenschaft
(§.  13)  für  ihren  Bezirk  festgestellt.  Bis  zum  Erlaß  entsprechender  statutarischer
Bestimmungen  bleiben  diese  Personen  den  sonstigen  Arbeitern  gleichgestellt.

Als  landwirthschaftlicher  Betrieb  im  Sinne  dieses  Gesetzes  gilt  auch  der
Betrieb  der  gewerblichen  Gärtnerei  (Kunst=  und  Handelsgärtnerei,  Baumschule
und  Samengärtnerei),  dagegen  nicht  die  ausschließliche  Bewirthschaftung  von
Haus=  und  Ziergärten.

Welche  Betriebszweige  im  Sinne  dieses  Gesetzes  als  land=  oder  forstwirthschaftliche
  Betriebe  anzusehen  sind,  bestimmt  das  Reichs = Versicherungsamt.

§.  1 a.

Die  Versicherung  erstreckt  sich  auf  hauswirthschaftliche  Verrichtungen  und
andere  Dienste,  zu  denen  die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  versicherten  Personen,
die  hauptsächlich  in  der  Land=  oder  Forstwirthschaft  oder  in  deren  Nebenbetrieben
beschäftigt  werden,  von  dem  Arbeitgeber  oder  dessen  Beauftragten  herangezogen
werden.  Durch  Statut  kann  die  Versicherung  für  Betriebsunternehmer,  die
hauptsächlich  in  der  Land=  oder  Forstwirthschaft  beschäftigt  sind,  auf  die  mit  der
Land=  oder  Forstwirthschaft  im  Zusammenhange  stehenden  hauswirthschaftlichen
Verrichtungen  erstreckt  werden.

§.  1 b.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  unter  Zustimmung  des  Bundesraths
mit  den  Regierungen  solcher  Staaten,  die  für  Arbeiter  und  Betriebsbeamte  eine
der  deutschen  Unfallversicherung  entsprechende  Fürsorge  durchgeführt  haben,  im
Falle  der  Gegenseitigkeit  Abkommen  zu  schließen,  durch  welche  die  Anwendung
dieses  Gesetzes

1.  auf  Betriebe  im  Inlande,  welche  Bestandtheile  eines  ausländischen

Betriebs  darstellen,  ausgeschlossen,

2.  auf  Betriebe  im  Auslande,  welche  Bestandtheile  eines  versicherungspflichtigen

  inländischen  Betriebs  darstellen,  erstreckt  wird.