Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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S.  71d.

Kommt  nach  Ansicht  des  Reichs-Versicherungsamts  nicht  die  im  Verfahren
in  Anspruch  genommene,  sondern  eine  andere  Berufsgenossenschaft  als  entschädigungspflichtig
  in  Frage,  so  kann  das  Reichs-Versicherungsamt  diese  andere
Genossenschaft  zur  Verhandlung  beiladen  und  gegebenen  Falles  zur  Leistung  der
Entschädigung  verurtheilen,  auch  wenn  ein  Anspruch  gegen  dieselbe  bereits  rechtskräftig
  abgelehnt  worden  ist.

S.  vle.

Sobald  einem  Verletzten  oder  dessen  Hinterbliebenen  ein  Entschädigungsanspruch
  gegenüber  einer  Genossenschaft  rechtskräftig  zuerkannt  ist,  kann  auf
Antrag  ein  gegenüber  einer  anderen  Genossenschaft  wegen  desselben  Unfalls
etwa  schwebendes  Verfahren  durch  Beschluß  des  Reichs-Versicherungsamts  eingestellt
  werden.

Sind,  abgesehen  von  den  Fällen  des  F.  71g,  wegen  desselben  Unfalls
Entschädigungsansprüche  gegen  mehrere  Genossenschaften  rechtskräftig  anerkannt,
so  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  die  zu  Unrecht  ergangene  Feststellung  oder
Entscheidung  aufzuheben.

Die  auf  Grund  der  aufgehobenen  Feststellung  oder  Entscheidung  geleisteten
Zahlungen  sind  zu  ersetzen;  der  Anspruch  des  Verletzten  geht  insoweit  auf  die
ersatzberechtigte  Genossenschaft  über.

S.  71f.

Auf  die  Anfechtung  rechtskräftiger  Entscheidungen  über  einen  Entschädigungsanspruch
  finden,  unbeschadet  der  Bestimmungen  der  I#.  71  d,  71e,  71g,  die  Vorschriften
  der  Civilprozeßordnung  über  die  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  entsprechende

  Anwendung,  soweit  nicht  durch  Kaiserliche  Verordnung  mit  Zustimmung
  des  Bundesraths  etwas  Anderes  bestimmt  wird.

S.  71g.

Hat  die  Beschäftigung,  bei  welcher  sich  der  Unfall  ereignet  hat,  für
mehrere  zu  verschiedenen  Berufsgenossenschaften  gehörende  Betriebe  stattgefunden,
so  können  die  betheiligten  Genossenschaften  die  Entschädigungsverpflichtung  unter
sich  vertheilen.  Kommt  eine  Einigung  nicht  zu  Stande,  so  ist  das  Reichs-Versicherungsamt
  berechtigt,  auf  Antrag  einer  betheiligten  Genossenschaft  die
Vertheilung  zu  bestimmen.  In  solchem  Falle  ist  nach  Anhörung  der  betheiligten
Vorstände  nach  billigem  Ermessen  festzustellen,  mit  welchem  Antheile  jede  Genossenschaft
  an  der  Unfallentschädigung  betheiligt  ist,  und  welche  Beträge  derjenigen,
  welche  vorläufig  Entschädigung  geleistet  hat,  zu  erstatten  sind.

Die  Heranziehung  einer  der  im  vorstehenden  Absatze  bezeichneten  Genossenschaften
  zur  Aufbringung  eines  Antheils  an  der  Entschädigung  kann  auch  dann
noch  erfolgen,  wenn  ein  ablehnender  Bescheid  der  Genossenschaft  oder  eine  den
Anspruch  des  Entschädigungsberechtigten  ihr  gegenüber  zurückweisende  Entscheidung
rechtskräftig  geworden  ist.