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verfügbare  Bestände  auch  in  anderer  als  der  im  §.  88#  a  bezeichneten  Weise  vorübergehend
  angelegt  werden.

S.  8Sc.

Die  Berufsgenossenschaft  kann  mit  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts
  einen  Theil  ihres  Vermögens  in  anderer  als  der  nach  §#.  88a,  88b  zulässigen
  Weise,  insbesondere  in  Grundstücken  anlegen.  Will  die  Genossenschaft
mehr  als  den  vierten  Theil  ihres  Vermögens  in  dieser  Weise  anlegen,  so  bedarf
sie  dazu  außerdem  der  Genehmigung  des  Bundesraths.  Eine  solche  Anlage  ist
jedoch  nur  in  Werthpapieren,  oder  für  die  Zwecke  der  Verwaltung,  zur  Vermeidung
  von  Vermögensverlusten  für  die  Genossenschaft,  oder  für  solche  Veranstaltungen
  zulässig,  welche  ausschließlich  oder  überwiegend  der  versicherungspflichtigen
  Bevölkerung  zu  gute  kommen.  Mehr  als  die  Hälfte  ihres  Vermögens
darf  jedoch  die  Berufsgenossenschaft  in  der  bezeichneten  Weise  nicht  anlegen.

S.  89.

Ueber  die  gesammten  Rechnungsergebnisse  eines  Rechnungsjahrs  ist  nach
Abschluß  desselben  alljährlich  dem  Bundesrath  und  dem  Reichstag  eine  vom
Reichs-Versicherungsamt  aufzustellende  Nachweisung  vorzulegen.

Als  Rechnungsjahr  gilt  das  Kalenderjahr.

V.  Unfallverhütung.  Ueberwachung  durch  die  Genossenschaft.
Unfallverhütung.

K.  90.

Die  Genossenschaft  ist  befugt  und  kann  im  Aufsichtsweg  angehalten  werden,
Vorschriften  über  Einrichtungen  und  Anordnungen  zur  Verhütung  von  Unfällen
oder  über  zu  beschaffende  Ausrüstungsgegenstände  der  Fahrzeuge  zu  erlassen  und
die  Zuwiderhandelnden  mit  Geldstrafen  bis  zu  eintausend  Mark  oder  mit  der
Einschätzung  in  eine  höhere  Klasse  des  Gefahrentarifs  oder,  falls  sich  das  Fahrzeug
  beziehungsweise  der  Betrieb  bereits  in  der  höchsten  Klasse  befindet  oder  ein
Gefahrentarif  nicht  aufgestellt  ist,  mit  Zuschlägen  bis  zum  doppelten  Betrag  ihrer
Beiträge  zu  bedrohen.  Für  die  Herstellung  der  vorgeschriebenen  Einrichtungen
ist  den  Betriebsunternehmern  eine  angemessene  Frist  zu  bewilligen.

Die  Genossenschaft  ist  außerdem  befugt,  solche  Vorschriften  für  bestimmt
abzugrenzende  Bezirke  oder  für  bestimmte  Klassen  von  Fahrzeugen  oder  Betrieben
zu  erlassen.

Die  Genossenschaft  ist  ferner  befugt,  für  die  Anbringung  und  Erhaltung
der  Einrichtungen  sowie  für  das  Vorhandensein  der  etwa  vorgeschriebenen  Ausrüstungsgegenstände
  neben  dem  Rheder  den  Schiffsführer  für  verantwortlich  zu
erklären  und  ihm  für  jede  Nachlässigkeit  hierin  Geldstrafen  bis  zu  einhundert  Mark
anzudrohen.

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