Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902. (29)

M  43.  687

Das  mit  dieser  Bescheinigung  versehene  Nationale  ist  vom  Civilkommissar  als  Belag
der  Liquidation  über  den  Schätzungspreis  der  abgenommenen  Pferde  beizufügen.  —  Die
Besitzer  der  abgenommenen  Pferde  erhalten  von  dem  Civilkommissar  über  die  ihnen  zustehenden
Schätzungssummen  Anerkenntnisse  nach  dem  Formular  J.

In  gleicher  Weise  erfolgt  auch  die  Summirung  der  Schätzungen,  welche  in  dem  Verzeichniß
  der  angekauften  Fahrzeuge  und  Geschirre  nebst  Zubehör  (§  24)  eingetragen  sind,
und  die  Ausstellung  einer  Bescheinigung  hierüber,  die  dem  Verzeichniß  als  Rechnungsbeleg
beizufügen  ist.

§  27.

Der  Civilkommissar  sendet  die  Liquidation  über  die  abgenommenen  Pferde,  ferner
die  von  ihm  bescheinigten  Liquidationen  über  die  zu  zahlenden  Tagegelder  und  Reisekosten
16),  sowie  über  sonst  etwa  entstandene  Nebenkosten  nebst  den  bezüglichen  Belegen  nach
Beendigung  des  Aushebungsgeschäfts  spätestens  binnen  acht  Tagen  an  die  Kreisregierungen
(Kammer  der  Finanzen).

Diese  stellen  die  Kosten  fest  und  ertheilen  Anweisung  an  die  Königlichen  Kassen  zur
vorschußweisen  Zahlung  der  Beträge  für  Rechnung  der  General-Kriegskasse

Die  Auszahlung  an  die  Besitzer  der  abgenommenen  Pferde  erfolgt  gegen  Ablieferung
der  Anerkenntnisse  und  Quittungsleistung.

Die  sämmtlichen  festgestellten  Liquidationen  werden  demnächst  von  den  Kreisregierungen
an  das  Kriegsministerium  eingesandt,  welches  nach  Prüfung  derselben  Anweisung  zur  Erstattung
  der  Beträge  aus  den  bereitesten  Mitteln  der  General-Kriegskasse  ertheilt.

Etwaige  während  der  Mobilmachung  erforderliche  Vorschüsse  werden  den  Kreiskassen
auf  Anfordern  von  der  General-Kriegskasse  geleistet.

§  28.

Grundsätzlich  ist  jede  Aushebungskommission  verpflichtet,  die  auf  den  Aushebungsbezirk
ausgeworfenen  Pferde  wirklich  aufzubringen.

Von  Störungen  und  Stockungen  des  Aushebungsgeschäfts,  soweit  sie  nicht  durch  Anordnungen
  der  Aushebungskommission  beseitigt  werden  können,  ist  dem  Generalkommando
und  der  Kreisregierung  telegraphische  Meldung  zu  erstatten.

Sollte  sich  wider  Erwarten  im  Verlaufe  der  Aushebung  ergeben,  daß  seit  der  letzten
Vormusterung  die  Zahl  der  kriegsbrauchbaren  Pferde  so  zurückgegangen  ist,  daß  die  geforderte
Zahl  auch  unter  Heranziehung  der  zunächst  nicht  zur  Aushebung  befohlenen  kriegsbrauchbaren
Pferde  voraussichtlich  nicht  aufgebracht  werden  kann,  so  hat  die  Kommission  dem  Generalkommando
  und  der  Kreisregierung  unter  Angabe  des  bei  jeder  Klasse  wahrscheinlich  eintretenden
  Ausfalls  telegraphisch  Meldung  zu  erstatten.

Anlage  J