Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Die  gleiche  Strafe  kann,  wenn  die  Anzeige  eines  Unfalls  in  Gemäßheit
des  §.  63  nicht  rechtzeitig  erfolgt  ist,  gegen  denjenigen  verhängt  werden,  welcher
zu  der  Anzeige  verpflichtet  war.

g.  148.

Die  Strafvorschriften  der  99.  146,  147  finden  auch  gegen  die  gesetzlichen
  Vertreter  handlungsunfähiger  Betriebsunternehmer,  desgleichen  gegen  die
Mitglieder  des  Vorstandes  einer  Aktiengesellschaft,  Innung  oder  eingetragenen
Genossenschaft  sowie  gegen  die  Liquidatoren  einer  Handelsgesellschaft,  Innung
oder  eingetragenen  Genossenschaft  Anwendung.

#.  149.

Gegen  Straffestsetzungen  des  Genossenschaftsvorstandes  steht  den  Betheiligten
  innerhalb  zweier  Wochen  nach  der  Zustellung  die  Beschwerde  zu.  Ueber
dieselbe  entscheidet,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  der  9#5.  116,  124  Abs.  3,  diejenige
  Behörde,  welche  von  der  für  den  Sitz  des  Betriebs  zuständigen  Landes-Zentralbehörde
  bestimmt  ist.

S.  150.

Die  Mitglieder  der  Vorstände  der  Genossenschaften,  deren  technische  Aufsichtsbeamte
  und  Rechnungsbeamte  (69§.  119,  120)  und  die  nach  F.  120  ernannten
Sachverständigen  sowie  die  Beisitzer  der  Schiedsgerichte  (§.  9  des  Gesetzes,  betreffend
  die  Abänderung  der  Unfallversicherungsgesetze)  werden,  wenn  sie  unbefugt
Betriebsgeheimnisse  offenbaren,  welche  kraft  ihres  Amtes  oder  Auftrags  zu  ihrer
Kenntniß  gelangt  sind,  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark  oder
mit  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  des  Betriebsunternehmers  ein.

S  .  151.

Die  im  §9.150  bezeichneten  Personen  werden  mit  Gefängniß,  neben  welchem
auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden  kann,  bestraft,  wenn  sie
absichtlich  zum  Nachtheile  der  Betriebsunternehmer  Betriebsgeheimnisse,  welche
kraft  ihres  Amtes  oder  Auftrags  zu  ihrer  Kenntniß  gelangt  sind,  offenbaren,
oder  geheim  gehaltene  Betriebseinrichtungen  oder  Betriebsweisen,  welche  kraft  ihres
Amtes  oder  Auftrags  zu  ihrer  Kenntniß  gelangt  sind,  solange  als  diese  Betriebsgeheimnisse
  sind,  nachahmen.

Thun  sie  dies,  um  sich  oder  einem  Anderen  einen  Vermögensvortheil  zu
verschaffen,  so  kann  neben  der  Gefängnißstrafe  auf  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend
Mark  erkannt  werden.

Zuständige  Landesbehörden.
§.  152.

Die  Zentralbehörden  der  Bundesstaaten  bestimmen,  von  welchen  Staatsoder
  Gemeindebehörden  die  in  diesem  Gesetze  den  höheren  Verwaltungsbehörden,
den  unteren  Verwaltungsbehörden  und  den  Ortspolizeibehörden  zugewiesenen  Verrichtungen

  wahrzunehmen  sind.
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