Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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ordnen,  daß  die  Mitglieder  der  betreffenden  Kassen  bis  zum  Beginne  der  vierzehnten
  Woche  nach  Eintritt  des  Unfalls  nur  mit  Genehmigung  der  Vorstände
dieser  Kassen  in  andere  Heilanstalten  untergebracht  werden  dürfen.

Verletzte  Personen,  welche  auf  Veranlassung  von  Krankenkassen,  Verbänden
von  Krankenkassen  oder  von  Organen  der  Berufsgenossenschaften  in  eine  Heilanstalt
  untergebracht  sind,  dürfen  während  des  Heilverfahrens  in  andere  Heilanstalten
  nur  mit  ihrer  Zustimmung  übergeführt  werden.  Diese  Zustimmung  kann
durch  die  untere  Verwaltungsbehörde  des  Aufenthaltsorts  ergänzt  werden.

Als  Krankenkassen  im  Sinne  der  vorstehenden  Bestimmungen  sowie  der
S#.  76b  bis  764  des  Krankenversicherungsgesetzes  gelten  außer  der  Gemeinde-Krankenversicherung
  auch  diejenigen  Hülfskassen,  welche  die  im  §J.  75  #k  a.  O.
vorgesehene  amtliche  Bescheinigung  besitzen.

g.  15.

Wenn  der  aus  der  Krankenversicherung  erwachsende  Anspruch  auf  Krankengeld
  vor  dem  Ablaufe  von  dreizehn  Wochen  nach  Eintritt  des  Unfalls  weggefallen,
aber  bei  dem  Verletzten  eine  noch  über  die  dreizehnte  Woche  hinaus  andauernde
Beschränkung  der  Erwerbsfähigkeit  zurückgeblieben  ist,  so  hat  die  Berufsgenossenschaft
  dem  Verletzten  die  Unfallrente  (G.  8  Abs.  2  lit.  b)  schon  von  dem  Tage
ab  zu  gewähren,  an  welchem  der  Anspruch  auf  Krankengeld  in  Wegfall  kommt.
Erachtet  die  Berufsgenossenschaft  die  Voraussetzungen  des  Anspruchs  schon  vor
dem  Ablaufe  der  dreizehnten  Woche  nach  dem  Unfalle  für  gegeben,  so  hat  sie  die
Rente  zu  diesem  früheren  Zeitpunkte  festzustellen.

Durch  Statut  kann  bestimmt  werden,  daß  die  Rente  nach  dem  Wegfalle
des  Anspruchs  auf  Krankengeld  auch  dann  zu  gewähren  ist,  wenn  nach  jenem
Zeitpunkte  zwar  noch  eine  Beschränkung  der  Erwerbsfähigkeit  in  Folge  des  Unfalls
verblieben  ist,  aber  voraussichtlich  schon  vor  Ablauf  der  dreizehnten  Woche  nach
dem  Unfalle  fortfallen  wird.

Hat  die  Krankenkasse  die  aus  der  Krankenversicherung  ihr  obliegenden
Leistungen  vor  dem  Ablaufe  der  dreizehnten  Woche  zu  Unrecht  eingestellt,  so  geht
der  Anspruch  des  Verletzten  auf  Krankengeld  auf  die  Berufsgenossenschaft  bis  zu
demjenigen  Betrag  über,  welcher  der  gemäß  Abs.  1,  2  gewährten  Entschädigung
gleichkommt.  Streitigkeiten  über  diesen  Anspruch  werden  nach  F.  58  Abs.  2  des
Krankenversicherungsgesetzes  entschieden.

G.  16.

Im  Falle  der  Tödtung  ist  als  Schadensersatz  außerdem  zu  leisten:

1.  als  Sterbegeld  der  fünfzehnte  Theil  des  nach  §§.  9  bis  12  der  Berechnung
  der  Rente  zu  Grunde  zu  legenden  Jahresarbeitsverdienstes,
jedoch  mindestens  ein  Betrag  von  fünfzig  Mark;

2.  eine  den  Hinterbliebenen  vom  Todestage  des  Verstorbenen  ab  zu  gewährende
  Rente.  Dieselbe  besteht  nach  näherer  Bestimmung  der
H.  17  bis  21  in  einem  Bruchtheile  seines  nach  §§.  9  bis  12
ermittelten  Jahresarbeitsverdienstes.

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