Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

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§.  43.

Der  Berechtigte  kann  statt  der  Vernichtung  verlangen,  daß  ihm  das  Recht
zuerkannt  wird,  die  Exemplare  und  Vorrichtungen  ganz  oder  theilweise  gegen  eine
angemessene,  höchstens  dem  Betrage  der  Herstellungskosten  gleichkommende  Ver—
gütung  zu  übernehmen.

§.  44.

Wer  den  Vorschriften  des  §.  18  Abs.  1  oder  des  §.  25  zuwider  unterläßt,
die  benutzte  Quelle  anzugeben,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark
bestraft.

§.  45.

Die  Strafverfolgung  in  den  Fällen  der  §§.  38,  39,  44  tritt  nur  auf  Antrag

  ein.  Die  Zurücknahme  des  Antrags  ist  zulässig.

§.  46.

Die  Vernichtung  der  widerrechtlich  hergestellten  oder  verbreiteten  Exemplare
und  der  zur  widerrechtlichen  Vervielfältigung  ausschließlich  bestimmten  Vorrichtungen
  kann  im  Wege  des  bürgerlichen  Rechtsstreits  oder  im  Strafverfahren  verfolgt
  werden.

§.  47.

Auf  die  Vernichtung  von  Exemplaren  oder  Vorrichtungen  kann  auch  im
Strafverfahren  nur  auf  besonderen  Antrag  des  Berechtigten  erkannt  werden.  Die
Zurücknahme  des  Antrags  ist  bis  zur  erfolgten  Vernichtung  zulässig.

Der  Berechtigte  kann  die  Vernichtung  von  Exemplaren  oder  Vorrichtungen
selbständig  verfolgen.  In  diesem  Falle  finden  die  §§.  477  bis  479  der  Strafprozeßordnung
  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  der  Berechtigte  als  Privatkläger
  auftreten  kann.

§.  48.

Die  §§.  46,  47  finden  auf  die  Verfolgung  des  im  §.  43  bezeichneten
Rechtes  entsprechende  Anwendung.

§.  49.

Für  sämmtliche  Bundesstaaten  sollen  Sachverständigen-Kammern  bestehen,
die  verpflichtet  sind,  auf  Erfordern  der  Gerichte  und  der  Staatsanwaltschaften
Gutachten  über  die  an  sie  gerichteten  Fragen  abzugeben.

Die  Sachverständigen-Kammern  sind  befugt,  auf  Anrufen  der  Betheiligten
über  Schadensersatzansprüche,  über  die  Vernichtung  von  Exemplaren  oder  Vorrichtungen
  sowie  über  die  Zuerkennung  des  im  §.  43  bezeichneten  Rechtes  als
Schiedsrichter  zu  verhandeln  und  zu  entscheiden.

Der  Reichskanzler  erläßt  die  Bestimmungen  über  die  Zusammensetzung  und
den  Geschäftsbetrieb  der  Sachverständigen-Kammern.

Die  einzelnen  Mitglieder  der  Sachverständigen-Kammern  sollen  nicht  ohne
ihre  Zustimmung  und  nicht  ohne  Genehmigung  des  Vorsitzenden  von  den  Gerichten
als  Sachverständige  vernommen  werden.