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(Nr.  2784.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  Antheil  der  Reichsbank  an  dem  Gesammtbetrage
des  steuerfreien  ungedeckten  Notenumlaufs.  Vom  6.  Juli  1901.


Nachdem  die  Frankfurter  Bank  in  Frankfurt  am  Main  auf  das  Recht  zur  Ausgabe
  von  Banknoten  am  26.  März  d.  J.  verzichtet  hat,  ist  der  dieser  Bank  nach
Ziffer  12  der  Anlage  zu  §.  9  des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  177)  zustehende  Antheil  an  dem  Gesammtbetrage  des  steuerfreien
ungedeckten  Notenumlaufe  von  10  000  000  Mark
nach  §.  9  Abs.  2  des  Bankgesetzes  dem  Antheile  der  Reichsbank
  zugewachsen.  Dieser  Antheil  hat  sich  sonach  von
dem  im  Artikel  5  des  Gesetzes,  betreffend  die  Abänderung
des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875,  vom  7.  Juni  1899

 

(Reichs-Gesetzbl.  S.  311)  festgesetzten  Betrage  von  .  .  .  .  .  .  .  450  000  000  —
auf...........................................  460  000 000  Mark
erhöht.

Berlin,  den  6.  Juli  1901.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Graf  von  Posadowsky.

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(Nr.  2785.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Anlegung  von  Mündelgeld  in  verbrieften  Forderungen

  gegen  eine  inländische  kommunale  Körperschaft  2c.  Vom  7.  Juli  1901.

Auf  Grund  des  §.  1807  Abs.  1  Nr.  4  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  hat  der
Bundesrath  beschlossen:

Verbriefte  Forderungen  gegen  eine  inländische  kommunale  Körperschaft
  oder  die  Kreditanstalt  einer  solchen  Körperschaft  sind  zur  Anlegung
  von  Mündelgeld  geeignet,  wenn  die  Forderungen  von  Seiten
des  Gläubigers  kündbar  sind  oder  einer  regelmäßigen  Tilgung  unterliegen.


Berlin,  den  7.  Juli  1901.

Der  Reichskanzler.
Graf  von  Bülow.

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.