Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

--  267  --§

  103.

Die  mündliche  Verhandlung  ist  öffentlich.  Die  Offentlichkeit  kann  aus
besonderen  Gründen  auf  den  Antrag  des  Angeschuldigten,  des  Beamten  der
Staatsanwaltschaft  oder  von  Amts  wegen  durch  Beschluß  der  Disziplinarkammer
ausgeschlossen  oder  auf  bestimmte  Personen  beschränkt  werden.  Die  Gründe  der
Ausschließung  oder  Beschränkung  der  Offentlichkeit  müssen  aus  dem  Sitzungsprotokolle
  hervorgehen.

§  104.

Bei  der  mündlichen  Verhandlung  wird  der  wesentliche  Inhalt  der  Anschuldigungsschrift
  von  dem  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  mündlich  vorgetragen.
Der  Angeschuldigte  wird  vernommen.  Gesteht  derselbe  die  den  Gegenstand  der
Anschuldigung  bildenden  Tatsachen  ein  und  walten  gegen  die  Glaubwürdigkeit
seines  Geständnisses  keine  Bedenken  ob,  so  beschließt  die  Disziplinarkammer,  daß
eine  Beweisverhandlung  nicht  stattfinde.

Andernfalls  gibt  ein  von  dem  Vorsitzenden  der  Disziplinarkammer  aus
der  Zahl  der  Mitglieder  ernannter  Berichterstatter  auf  Grund  der  bisherigen
Verhandlungen  eine  Darstellung  der  Beweisaufnahme,  soweit  sie  sich  auf  die  in
der  Anschuldigungsschrift  enthaltenen  Anschuldigungspunkte  bezieht.

Zum  Schlusse  wird  der  Beamte  der  Staatsanwaltschaft  mit  seinem  Vorund
  Antrage  und  der  Angeschuldigte  mit  seiner  Verteidigung  gehört.  Dem
Angeschuldigten  steht  das  letzte  Wort  zu.

§  105.

Wenn  die  Disziplinarkammer  vor  oder  im  Laufe  der  mündlichen  Verhandlung
  auf  den  Antrag  des  Angeschuldigten  oder  des  Beamten  der  Staatsanwaltschaft
  oder  von  Amts  wegen  die  Vernehmung  von  Zeugen,  sei  es  vor
der  Disziplinarkammer  oder  durch  einen  beauftragten  Beamten,  oder  die  Herbeischaffung
  anderer  Beweismittel  für  angemessen  erachtet,  so  erläßt  sie  die  erforderliche
  Verfügung  und  verlegt  nötigenfalls  die  Fortsetzung  der  Verhandlung  auf
einen  anderen  Tag,  welcher  dem  Angeschuldigten  bekannt  zu  machen  ist.

§  106.

Die  Vernehmung  des  Zeugen  muß  auf  Antrag  des  Beamten  der  Staatsanwaltschaft
  oder  des  Angeschuldigten  in  der  mündlichen  Verhandlung  erfolgen,
sofern  die  Tatsachen  erheblich  sind,  über  welche  die  Vernehmung  stattfinden  soll,
und  die  Disziplinarkammer  nicht  die  Überzeugung  gewonnen  hat,  daß  der  Antrag
nur  auf  Verschleppung  der  Sache  abzielt.

§  107.
Stehen  dem  Erscheinen  eines  Zeugen  Krankheit,  große  Entfernung  oder
andere  unabwendbare  Hindernisse  entgegen,  so  ist  von  der  Disziplinarkammer