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dings unter der Voraussetzung, dass der Gesetzgeber die mit dem Verbot
übernommene Aufgabe erfülle, „die von den wechselnden Bedürfnissen des
Lebens und Verkehrs geforderten Aenderungen der Rechtsvorschriften rechtzeitig
selbst vorzunehmen‘; aber kann ein Gesetzgeber diese Aufgabe erfüllen?
— Die „Stiftung“ als (juristische) Person, die Schöpfung des verkommenden
römischen Rechts, wird nicht beanstandet. — Volle Zustimmung
findet der sprachwidrige Vertragsbegriff des Entwurfs sammt dem abstracten
Vertrag und dem dinglichen Vertrag: wissenschaftlichen und gesetzgeberischen
Missgeburten, die für sich allein schon das Werk dem Volk völlig unverständlich
machen und den Schwachen gegenüber dem Starken gefährden, was
unseres Erachtens nicht dadurch gerechtfertigt ist, dass die Gesetzgebung
jetzt schon „die allgemeine Wechselfähigkeit anerkennt und (in grossen
Rechtsgebieten) jedem Grundeigenthtimer gestattet, Grundschulden zu bestellen“
(S. 152); die hierin liegenden Gefahren sollte man zu beschränken
bedacht sein, statt sie zu steigern. (Gegen die Bedenken wegen Zulassung
der Grundschuld bemerkt übrigens der Verfasser mit Recht: „Soll das
Wachsen der Verschuldung des Grundbesitzes gehemmt werden, so gibt es
kein anderes Mittel als die Beschränkung der Verfügungsfreiheit der Grundbesitzer“.
Sollte aber eine solche Beschränkung nicht die Aufgabe einer gesunden
Socialpolitik sein? Die Rechtsverhältnisse des Grundbesitzes sind eine
Angelegenheit nicht blos des Privatrechts, sondern des öffentlichen Interesses.
Unbeanstandet lässt der Verfasser auch die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit
der Beamten für ihre Amtshandlungen, die der Entwurf formell
unrichtig unterschiedlos unter den Delictsobligationen behandelt, während er
materiell jeden Schutz gegen die gröbsten Irrthümer in Civil- und Strafrechtspflege
so gut wie aufhebt (Entw. $ 736, vgl. dazu des Referenten „Anti-Seuffert*
S. 155 fg.). — Die Ordnung des ehelichen Güterrechts greift tief
in das Familienleben und damit in eine der Grundlagen der staatlichen
Rechtsordnung ein, berührt also auch wesentlich das öffentliche Recht. Auch
hier hat der Verfasser am Entwurf und an dem von ihm angenommenen,
euphemistisch als „Verwaltungsgemeinschaft* bezeichneten Güterrechtssystem,
dem „System des Mannesegoismus“ (vgl. GIERKE, der Entwurf eines bürgerl.
Gesetzbuchs und das deutsche Recht, und unsere Besprechung dieser Schrift
in Bd. V S. 598 fg. dieses Archivs) nichts einzuwenden, während erst neuerdings
von einer bayerischen Stimme in der Beilage zur Münchner Allgemeinen
Zeitung als deutsches Güterrechtssystem die allgemeine Gütergemeinschaft gefordert
worden ist mit dem (schwerlich in Erfüllung zu gehen bestimmten!)
Wunsch, dass die Revisionscommission in diesem Sinn möge thätig werden.
— Auch dagegen endlich, dass der Entwurf in der Hauptsache das römische
Testamentserberecht beibehalten will, erhebt der Verfasser keine Einwendung;
was er an dem vorgeschlagenen Erbrecht beanstandet, das ist nur die schrankenlose
gesetzliche Erbfolge der Seitenverwandten, die er, bescheiden und dennoch
willkürlich! auf den zehnten Grad beschränkt wissen will. Referent hat dem
