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rdenen Vergünsti bzuhalten, welche aber nicht in der Weise ausgeübt
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.Die Ko e wird d die Ortspolheibehörde des Entlassungsresp.
jed #emaligen Aufenthaltsortes (§ 13) unter Aufsicht der derselben vor-Lesetzten
Polizeibehörden ausgeübt.)7)
Die Polizeibehörden haben dabei die im § 11 aufgestellten allgemeinen
Grundsätze zu beobachten, übrigens aber nach eigenem 8 igen Ermessen
u v ren. Sie sind namentlich befugt, dem Entlassenen, soweit dies ersrderlich
scheint, vorübergehend noch andere Beschränkungen als diejenigen aufnerlegen,
welche in Gemäßheit des § 39 Nr. 1 und 3 des Strasgelsbbuch-s
* der nach verbüßter Strafe unter Polizeiaufsicht gestellten Personen
u .
Auferlegung derartiger besonderer Beschränkungen erfolgt mittelst
protokollarischer Eröffnung an den Entlassenen. 4
13. Kraft der gegenwärtigen Verfügung unterliegt der Entlassene der
besonderen Beschränkung. daß er ohne ortspolizeiliche Erlaubnis den Entlassungsoder
späteren Aufenthaltsort ausf läzze als 48 Stunden nicht verlassen und an
einem anderen Orte nicht ohne nis der Ortspolizeibehörde dieses letzteren
auf länger als 48 Stunden Aufenthalt nehmen darf. -
ie eine wie die andere Erlaubnis ist unter persönlicher Gestellung vor
den Ontskolsheibehörde und Vorzeigung des Entlassungsausweises (§ 10 Nr. 2)
n en.
on Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Grund zu der Annahme vorliegt,
daß der Entlassene dieselbe zur Verübung neuer Rechtsverletzungen mißbrauchen
oder dadurch einem ungeordneten Leden werde zugeführt werden.
Von dem Abgange eines Entlassenen an einen neuen Aufenthaltsort ist
der Polizeibehörde dasel st durch die Polizeibehörde des bisherigen Aufenthaltsortes
Vebei u geben. Die erstgedachte Behörde hat der letzteren von dem
Eintreffen des Entlassenen Mitteilung zu machen. .
14. Verläußg entafene Strafgefangene, welche sich ohne ortspolipeiliche
Erlaubnis von dem Entlassungs= oder späteren Aufenthaltsorte auf länger als
48 Stunden entfernen, oder von der erhaltenen Erlaubnis, sich an einen anderen
Ort begeben zu dürfen, Lcht in der vorgeschriebenen Weise Gebrauch machen,
sind durch die Ortspolizeibehörde R#robrichhch zu verfolgen. Auch ist in diesem
u wegen des schecigen Widerrufs der Entlassung Galeich nach § 15 dieser
n verfahren.
5 i— ein vorläufig entlassener Strafgefangener sich arbeitsscheu
oder trunkfällig, oder gibt derselbe in anderer Weis durch ungeordnetes Verbalten
Anstoß, so ist, falls eine zugleich zu erlassende erste Verwarnung erfolglos
leibt, seitens der Ortspolizeibehörde gemäß dem § 2s des Strafgesetzbuches
der Widerruf der Entlassung bei den in § 5 bezw. § 8 dieser Verfügung beeichneten
Justizbehörden in Antrag zu bringen, welche letztere hierüber an den
* „ zu berichten haben.
Dasselbe findet statt, wenn der Entlassene mit übelberüchtigten Personen
Umgang pflegt, oder bei denselben Wohnung nimmt, oder wenn er einen bestimmten
Lebenserwerb nicht nachzuweisen vermaz,
Erachtet in den vorstehend bezeichneten Fällen die Ortspolizeibehörde aus
dringenden Gründen des öffentlichen Wohles die einstweilige Festnahme des
Entlassenen gemäß dem § 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuches für erforderlich, so
bat fie dieselbe unter gleichzeitiger Anbge an die vorstehend bezeichnete Justizgen
zu elen und bis zur endgültigen Entscheidung über den Widerruf
aufre erhalten.
8 — Gefangene, deren Entlassung widerrufen worden ist, werden ver-1)
Vgl. hierzu auch die Bestimmungen über die Fürsorge für entlassene
Gefangene bom rn 1895. (M.-Bl. S. 171. dũrsors ñ
) Val. weiterhin den M.-Erl, betr. die Kontrolle über vorläufig entlassene
Strafgefangene, vom 11. Mai 1904. (M.-Bl. S. 140.)
