Zu
Art.  21—26.

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II!  Die  Errichtung,  Anderung  und  Auflösung  von  Gesamtarmenverbänden  ist  dem  Staatsministerium
  des  Innern  zur  Bekanntgabe  im  Ministerialamtsblatt  anzuzeigen.

8  21.

1  Die  Vorschrift  in  Art.  22  Abs.  IV  über  die  Wahl  von  Frauen  und  Vertretern  von
Einrichtungen  der  privaten  Wohltätigkeit  als  Mitglieder  des  Armenrats  in  Gemeinden  mit
mehr  als  10  000  Einwohnern  bezweckt,  die  ordnungsmäßige  Erfüllung  der  stets  wachsenden
Aufgaben  der  öffentlichen  Armenpflege  allseitig  zu  fördern.  Auf  sachgemäßen  Vollzug  ist
daher  Bedacht  zu  nehmen.  Die  Auswahl  geeigneter  Frauen  wird  bei  der  großen  Zahl  von
Frauen,  die  schon  jetzt  in  der  öffentlichen  Armenpflege  tätig  sind,  keine  Schwierigkeiten  machen.
Bei  der  Wahl  von  Vertretern  privater  Wohltätigkeitseinrichtungen  handelt  es  sich  darum,
die  unbedingt  notwendige  Fühlung  zwischen  öffentlicher  und  privater  Armenpflege  zu  bewirken.
Namentlich  in  den  großen  Städten  mit  ihren  zahlreichen  Einrichtungen  der  privaten  Wohltätigkeit
  sollten  tunlichst  die  Hauptgruppen  im  Armenrate  vertreten  sein.  Zu  den  Einrichtungen
der  privaten  Wohltätigkeit  gehören,  wie  sich  auch  aus  ihrer  besonderen  Anführung  in  Art.  9
ergibt,  nicht  die  Wohltätigkeitsstiftungen.

II  Die  Zahl  der  Vertreter  der  Wohltätigkeitseinrichtungen  und  die  der  Frauen  darf  zusammen
  die  Hälfte  der  gewählten  Mitglieder  nicht  übersteigen.  Innerhalb  dieses  Rahmens
kann  die  Zahl  der  beiderseitigen  Vertreter  nach  Maßgabe  des  örtlichen  Bedürfnisses  frei
bestimmt  werden  (Art.  22  Abs.  V).

III  In  den  übrigen  Gemeinden  können  ebenfalls  Frauen  und  Vertreter  von  Einrichtungen
der  privaten  Wohltätigkeit  gewählt  werden.

§  22.

Die  Zahl  der  abzuordnenden  und  der  besonders  zu  wählenden  Mitglieder  des  Armenrats
  muß  mindestens  je  2  betragen;  im  übrigen  setzt  sie  die  Gemeinde  nach  freiem  Ermessen
fest  (vgl.  jedoch  die  besonderen  Vorschriften  in  Art.  22  Abs.  IV  und  44  Abs.  II).  Dabei
ist  zu  beachten:  Je  mehr  an  der  unmittelbaren  Ausübung  der  Armeupflege  äußere  Organe
(Armenpfleger,  Bezirkspflegeausschüsse)  beteiligt  sind,  desto  weniger  Mitglieder  bedarf  der
Armenrat.  Dies  gilt  besonders,  wenn  von  der  Befugnis  des  Art.  33  Gebrauch  gemacht  wird.
Dann  wäre  es  eine  unnötige  Kräftezersplitterung,  wenn  in  manchen  größeren  Städten  der
Armenrat  noch  soviele  Mitglieder  zählen  würde,  als  sie  dort  nach  dem  bisherigen  Rechtszustande
  der  Armenpflegschaftsrat  hatte.  In  solchen  Fällen  liegt  die  entsprechende  Abminderung
durchaus  im  Sinne  des  Gesetzes.  Wo  Bezirkspflegeausschüsse  bestellt  sind,  ist  lediglich  zu
berücksichtigen,  daß  nach  Art.  27  Abs.  II  Vorsitzender  des  Bezirkspflegeausschusses  ein  Mitglied
  des  Armenrats  sein  muß.