Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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(6)  Verweigert  der  Empfänger  die  Annahme  des  Gutes,  so  steht  dem  Ab—
sender  das  volle  Verfügungsrecht  auch  dann  zu,  wenn  er  das  Frachtbriefduplikat
oder  den  Aufnahmeschein  nicht  vorweisen  kann.

(7)  Verfügt  der  Absender,  daß  die  Sendung  unterwegs  angehalten  oder
auf  der  Bestimmungsstation  zurückgehalten  wird,  so  ist  die  Eisenbahn  berechtigt,
für  jede  Verzögerung  über  6  Stunden  das  tarifmäßige  Stand-  oder  Lagergeld
zu  erheben.  Beträgt  die  Verzögerung  mehr  als  24  Stunden,  so  kann  die  Eisenbahn
  das  Gut  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Absenders  ausladen  und  auf  Lager
nehmen  oder  einem  Spediteur  oder  öffentlichen  Lagerhaus  übergeben.

(8)  Die  Eisenbahn  kann,  wenn  die  nachträgliche  Verfügung  nicht  durch  ihr
Verschulden  veranlaßt  ist,  für  deren  Ausführung  neben  Erstattung  der  erwachsenden
Frachtkosten,  Nebengebühren  und  Auslagen  eine  im  Tarife  festzusetzende  Gebühr
verlangen.  Bei  leicht  verderblichen  Gütern  sowie  bei  Sendungen,  deren  Wert
die  entstehenden  Frachtkosten,  Nebengebühren  und  Auslagen  nicht  deckt,  kann
Vorausbezahlung  verlangt  werden.

(9)  Das  Verfügungsrecht  des  Absenders  erlischt,  wenn  nach  der  Ankunft
des  Gutes  am  Orte  der  Ablieferung  der  Frachtbrief  dem  Empfänger  übergeben
oder  wenn  von  dem  Empfänger  gemäß  §  76  Abs.  (2)  Klage  gegen  die  Eisenbahn
erhoben  wird.  Die  Eisenbahn  hat  dann  nur  die  Anweisungen  des  Empfängers
zu  beachten;  verletzt  sie  diese  Verpflichtung,  so  ist  sie  dem  Empfänger  für  das
Gut  verhaftet.

§ 74.
Beförderungshindernisse.

(1) Wird  die  Beförderung  eines  aufgelieferten  Gutes  auf  dem  vom  Absender
  in  zulässiger  Weise  vorgeschriebenen  oder  auf  dem  von  der  Eisenbahn  bestimmten
  Wege  verhindert,  so  hat  die  Eisenbahn  das  Gut  ohne  Erhebung  von
Mehrfracht  auf  einem  Hilfswege  der  Bestimmungsstation  zuzuführen.  Den
Bahnen  bleibt  überlassen,  gegeneinander  Rückgriff  zu  nehmen.

(2)  Ist  kein  Hilfsweg  vorhanden,  so  hat  die  Eisenbahn  den  Absender  um
Verfügung  zu  ersuchen.  Der  Absender  kann  in  diesem  Falle  auch  vom  Vertrage
zurücktreten,  muß  dann  aber  der  Eisenbahn,  wenn  sie  kein  Verschulden  trifft,
außer  der  Fracht  für  die  etwa  zurückgelegte  Eisenbahnstrecke  die  tarifmäßigen
Gebühren  für  die  Vorbereitung  der  Beförderung  und  für  das  Wiederausladen
entrichten.

(3)  Verfügt  der  Absender  auf  die  Aufforderung  der  Eisenbahn  über  das
Gut,  legt  aber  das  etwa  ausgestellte  Frachtbriefduplikat  oder  den  Aufnahmeschein
nicht  vor,  so  darf  er  weder  die  Person  des  Empfängers  noch  den  Bestimmungsort
  ändern.

(4)  Verfügt  der  Absender  der  Aufforderung  ungeachtet  nicht  über  das  Gut,
so  ist  damit  nach  den  Vorschriften  im  §  81  zu  verfahren.