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§ 65. 
Die im § 9 vorgesehene landesherrliche Verordnung kann zurückgenommen 
werden. 
Auf Neubauten, für die bereits ein Bauvermerk oder eine Bauhypothek 
eingetragen oder gemäß § 12 Sicherheit geleistet ist, finden die Vorschriften 
dieses Gesetzes ungeachtet der Zurücknahme Anwendung. 
§ 66.  
Diejenigen Gegenstände, welche in diesem Gesetze der Regelung durch 
landesherrliche Verordnung vorbehalten sind, werden in den freien Hansestädten 
durch Verordnung der Landeszentralbehörde geregelt. 
§ 67. 
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage 
ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhand- 
lung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes 
zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Neues Palais, den 1. Juni 1909. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst v. Bülow. 
  
  
(Nr. 3613) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Australischen Bundes zu der inter- 
nationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelb- 
fieber, vom 3. Dezember 1903 (Reichs-Gesetzbl 1907 S. 425). Vom 
26. Mai 1909. 
Die Königlich Großbritannische Regierung hat der Regierung der Französischen 
Republik angezeigt, daß die Bestimmungen der internationalen Übereinkunft, be- 
treffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. Dezember 1903 
auf den Australischen Bund anwendbar sind. 
Berlin, den 26. Mai 1909. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: 
von Koerner. 
  
Herausgegeben im Reichsamte des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an die Postanstalten zu richten.