Datum
des  Gesetzes
usw.

Ausbgegeben

zu
Berlin.

Inhalt.

Chronologische  Ubersicht  des  Jahrgangs  1909.

Nr.
des
Stückes.

des
Gesetzes
usw.

Seiten.

 

1909
29.  März

1.  April

24.—

26.

29.

1.  Mai

 

1909
31.  März

1.  April

1.  Mai

7.  April

26.

16.
26.

1.  Mai

 

Verordnung,  betreffend  die  Einführung  des  Gesetzes
  über  die  Freizügigkeit  und  des  Gesetzes
  über  den  Unterstützungswohnsitz  in
Helgoland.

Bekanntmachung,  betreffend  Ergänzung  und  Anderung
  der  Anlage  C  zur  Eisenbahn  Verkehrsordnung.


Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Anrechnung
der  Jahre  1907  und  1908  als  Kriegs  jahre
aus  Anlaß  von  militärischen  Unternehmungen
in  Südwestafrika  und  Kamerun.

Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshoushalts-Etats
  für  das  Rechnungsjahr

Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Haushalts.
Etats  für  die  Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr
  1909.

Gesetz  zur  Ausführung  des  Abkommens  über  den
Zivilprozeß  vom  17.  Juli  1905.

Weingesetz.

Bekanntmachung,  betreffend  das  Außerkrafttreten
des  Abkommens  zur  Regelung  von  Fragen
des  internationalen  Privatrechts  vom
14.  November  1896  und  des  Zusatzprotokolls
vom  22.  Mai  1897  sowie  das  Inkrafttreten
des  Abkommens  über  den  Zivilprozeß  vom
17.  Juli  1905.

Bekanntmachung,  betreffend  die  dem  Irnternationalen
  Ubereinkommen  über  den  Eisenbahnfrachtverkehr
  beigefügte  Liste.

Bekanntmachung,  betreffend  die  Zulassung  von
Börsentermingeschäften  in  Anteilen  von
Bergwerks=  und  Fabrikunternehmungen.

Bekanntmachung,  betreffend  Ergänzung  der  Anlage
  C  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung.


 

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25

 

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3596

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3598
3602

3605

3606

3607

 

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337—344

433-434

345—377

378-392

430—432

393—402
409—440

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435

435-—436