Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

— 706 — 
e) Schnupftabak, Kau- und Pfeifentabak in Rollen, 
Platten, Tabakmehl, Tabakstaub; Papier aus Stengeln 
oder Rippen von Tabakblätten 300 Mark, 
f) geschnittener Rauchtabak ............ 700〃 
g) Zigarren ...........  270〃 
h) Zigaretten ........... 1000〃. 
Anmerkung: Für Zigarettenpapier aus Stengeln oder Rippen 
von Tabakblättern mit Ausnahme des zur gewerblichen Ver- 
arbeitung bestimmten, ferner für feingeschnittenen Tabak und für 
Zigaretten ist neben dem Eingangszolle die vorgeschriebene innere 
Abgabe zu erheben. (§ 2 des Zigarettensteuergesetzes vom 3. Juni 
1906 und Artikel IIIa des vorliegenden Gesetzes.) 
  
§ 1a. 
Zollzuschlag für Tabakblätter, Zeitpunkt der Feststellung und Fälligkeit. 
Tabakblätter, unbearbeitet und bearbeitet (§ 1 Ziffer 1 und 2c), unterliegen 
außer dem vorgeschriebenen Zolle einem Zollzuschlage von vierzig vom Hundert 
des Wertes. Als Wert gilt der Preis des Tabaks beim Übergange vom Ver- 
käufer (Händler) an den Verarbeiter (Fabrikanten), wobei Rabatt, Zinsvergütungen, 
Zahlungsabzüge und dergleichen unberücksichtigt bleiben. 
Verkäufer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer zollzuschlagpflichtigen Tabak 
an einen Verarbeiter überläßt. Als Verarbeiter gilt auch der Kleinhändler, der 
Tabakblätter unmittelbar an den Verbraucher abgibt. 
Die Feststellung des Zollzuschlags erfolgt beim Übergange des Tabaks in 
die Hände des Verarbeiters; der Bundesrat ist befugt, für die Abgabe von Tabak 
in kleinen Mengen Ausnahmen zuzulassen. Die Fälligkeit des Zollzuschlags tritt 
gleichzeitig mit der Fälligkeit des auf dem Tabake haftenden Zolles ein. 
Von dem Zollzuschlage bleiben diejenigen bearbeiteten und unbearbeiteten 
Tabakblätter befreit, welche zur Herstellung von Tabakerzeugnissen verwendet 
werden, auf die das Zigarettensteuergesetz vom 3. Juni 1906 Anwendung findet. 
§ 1b. 
Anmeldepflicht und Wertermittelung. 
Jeder Verarbeiter, der zollzuschlagpflichtigen Tabak bezieht, ist verpflichtet, 
der zuständigen Zollstelle vor der Übernahme des Tabaks in seinen Betrieb den 
Wert (§ 1a Abs. 1) anzumelden. Die Übernahme der Anmeldepflicht des Ver- 
arbeiters durch den Verkäufer kann für bestimmte Fälle zugelassen werden. 
Der Wertanmeldung ist die vom Verkäufer dem Verarbeiter zu erteilende 
Rechnung (Faktura) bezufügen. Letztere bildet die Grundlage der amtlichen Wert- 
ermittelung. Bezieht der Verarbeiter Tabakblätter aus dem Auslande, so sind 
die Fracht-, Versicherungs-, Löschungs-, Einlagerungs- und sonstigen Spesen, 
die bis zur Überführung in das Zollinland entstehen, dem Werte hinzuzurechnen. 
  
 
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.