Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Steuersatz Berechnung 
Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom der 
Han- 1X wart Pf. Stempelabgabe 
(3A.) 3. Gewinnanteilschein= und Zinsbogen, die 
bei der ersten Ausgabe der Wertpapiere 
mit diesen in Verkehr gesetzt werden. 
Die Befreiung greift nicht Platz, soweit 
die Bogen für einen längeren als zehn- 
jährigen Zeitraum ausgegeben werden; 
4. Gewinnanteilschein- und Zinsbogen, die 
vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften 
ausgegeben sind. 
Kauf= und sonstige Anschaffungs- 
ge 
chäfte. 
4. Kauf= und sonstige Anschaffungsgeschäfte 
über: · 
1. Wertpapiere der unter 2a, 2b und 3 
des Tarifs bezeichneten Art ......... — 10 — 
2. Anteile von bergrechtlichen Gewerkschaften 
oder die darüber ausgestellten Urkunden 
(Kuxscheine, Bezugsscheine, Abtretungs- 
scheinn) — H—1 
3. lonsige Wertpapiere der unter 1 bis 3 
es Tarifs bezeichneten Art einschließlich 
der Genußscheieen . .. ... — o 
4. ausländische Banknoten, ausländisches 
Papiergeld, ausländische Geldsorteon-—% 
Den Kauf- und sonstigen Anschaffungs- 
geschäften steht gleich die bei Errichtung einer 
Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft 
auf Aktien, einer Kolonialgesellschaft oder 
einer dieser gleichgestellten Gesellschaft er- 
folgende Zuteilung der Aktien oder Anteil- 
scheine auf Grund vorhergehender Zeichnung, 
die bei Errichtung einer Aktiengesellschaft 
oder Kolonialgesellschaft oder einer dieser 
gleichgestellten Gesellschaft stattfindende Uber- 
nahme der Aktien oder Anteilscheine durch 
die Gründer und die Ausreichung von Wert- 
papieren an den ersten Erwerber. 
Ermäßigung. 
Hat jemand nachweislich im Arbitrier- 
verkehr unter Ziffer 1, 3 oder 4 der Tarif- 
nummer 4 e fallende Gegenstände derselben