—867—
1 2 3 4
Steuersatz Berechnung
Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom der
Hundert Tausend Mark Pf. Stempelabgabe
(4.) Gattung im Inlande gekauft und im Aus-
lande verkauft, oder umgekehrt, oder an dem
einen Börsenplatze des Auslandes gekauft
und an dem anderen verkauft, so ermäßigt
sich für ihn die Stempelabgabe von jedem
dieser Geschäfte, soweit deren Wertbeträge
sich decken, und zwar
für die Gegenstände unter Ziffer 1 und 4
um 3/4 vom Tausend und
für die Gegenstände unter Ziffer 3 um
5/40 vom Tausend,
wenn die beiden einander gegenüberstehenden
Geschäfte zu festen Kursen an demselben Tage
oder an zwei unmittelbar aufeinander folgenden
Börsentagen abgeschlossen sind. Es
macht keinen Unterschied, ob der Beteiligte
die Geschäfte im Auslande selbst oder durch
eine Metaverbindung abgeschlossen hat.
Unter den gleichen Voraussetzungen tritt
die Steuerermäßigung (um 3/40 vom Tausend)
ein, wenn An- und Verkäufen von ausländischen
Banknoten oder ausländischem Papiergelde
Geschäfte über Geldsorten oder
Wechsel gegenüberstehen.
Eine einmalige, längstens halbmonatige
Verlängerung im Ausland abgeschlossener
Geschäfte der in Rede stehenden Art bleibt
steuerfrei.
Für Kostgeschäfte (§ 17 Abs. 3 des Gesetzes)
über Gegenstände der vorstehend im
Abs. 1 bezeichneten Art ermäßigt sich die
Stempelabgabe um die Hälfte der tarifmäßigen
Sätze.
Die gleichen Vorschriften fünden statt für
den Arbitrierverkehr zwischen inländischen
Börsenplätzen.
Die näheren Vorschriften über die Entrichtung
der Abgabe erläßt der Bundesrat.
b) Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte,
welche unter Zugrundelegung von Usancen
einer Börse geschlossen werden (Loko-, Zeit-,
Fix-, Termin-, Prämien- usw. Geschäfte),
vom Werte des Gegenstandes des
Geschäfts, und zwar in Abstufungen
von
zu 4a 1: 0,20 Mark,
〃 4a 2: 1,00 〃
〃4a 3: 0,30 〃
〃4a 4: 0,20 〃
〃4b: 0,40 〃
für je 1000 Mark oder einen
Bruchteil dieses Betrags. Bei
Berechnung der Abgabe im einzelnen
Falle sind mindestens 10 Pf.
in Ansatz zu bringen und höhere
Pfennigbeträge derart nach oben
Hin abzurunden, daß sie durch 10
teilbar sind.
Der Wert des Gegenstandes
wird nach dem vereinbarten Kaufoder
Lieferungspreise, sonst durch
den mittleren Börsen- oder Marktpreis
am Tage des Abschlusses
bestimmt. Die zu den Wertpapieren
gehörigen Zins- und
Gewinnanteilscheine bleiben bei
Berechnung der Abgabe außer
Betracht.
Ausländische Werte sind nach
den Vorschriften wegen Erhebung
des Wechselstempels umzurechnen.
135