Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

 

 

 

 



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Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vom  vom  der
Hundert  Tausend  Mark    Pf.  Stempelabgabe
(4.)  Gattung  im  Inlande  gekauft  und  im  Aus- 



lande  verkauft,  oder  umgekehrt,  oder  an  dem
einen  Börsenplatze  des  Auslandes  gekauft
und  an  dem  anderen  verkauft,  so  ermäßigt
sich  für  ihn  die  Stempelabgabe  von  jedem
dieser  Geschäfte,  soweit  deren  Wertbeträge
sich  decken,  und  zwar
für  die  Gegenstände  unter  Ziffer  1  und  4
um  3/4  vom  Tausend  und
für  die  Gegenstände  unter  Ziffer  3  um
5/40  vom  Tausend,

wenn  die  beiden  einander  gegenüberstehenden
Geschäfte  zu  festen  Kursen  an  demselben  Tage
oder  an  zwei  unmittelbar  aufeinander  folgenden
  Börsentagen  abgeschlossen  sind.  Es
macht  keinen  Unterschied,  ob  der  Beteiligte
die  Geschäfte  im  Auslande  selbst  oder  durch
eine  Metaverbindung  abgeschlossen  hat.

Unter  den  gleichen  Voraussetzungen  tritt
die  Steuerermäßigung  (um  3/40  vom  Tausend)
ein,  wenn  An-  und  Verkäufen  von  ausländischen
  Banknoten  oder  ausländischem  Papiergelde
  Geschäfte  über  Geldsorten  oder
Wechsel  gegenüberstehen.

Eine  einmalige,  längstens  halbmonatige
Verlängerung  im  Ausland  abgeschlossener
Geschäfte  der  in  Rede  stehenden  Art  bleibt
steuerfrei.

Für  Kostgeschäfte  (§  17  Abs.  3  des  Gesetzes)
  über  Gegenstände  der  vorstehend  im
Abs.  1  bezeichneten  Art  ermäßigt  sich  die
Stempelabgabe  um  die  Hälfte  der  tarifmäßigen
  Sätze.

Die  gleichen  Vorschriften  fünden  statt  für
den  Arbitrierverkehr  zwischen  inländischen
Börsenplätzen.

Die  näheren  Vorschriften  über  die  Entrichtung
  der  Abgabe  erläßt  der  Bundesrat.

b)  Kauf-  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte,

welche  unter  Zugrundelegung  von  Usancen
einer  Börse  geschlossen  werden  (Loko-,  Zeit-,
Fix-,  Termin-,  Prämien-  usw.  Geschäfte),

 

 

 

 

 

vom  Werte  des  Gegenstandes  des

Geschäfts,  und  zwar  in  Abstufungen
  von

zu  4a  1:  0,20  Mark,

〃  4a  2:  1,00 〃

〃4a  3:  0,30  〃

〃4a  4:  0,20  〃

〃4b:  0,40 〃

für  je  1000  Mark  oder  einen
Bruchteil  dieses  Betrags.  Bei
Berechnung  der  Abgabe  im  einzelnen
  Falle  sind  mindestens  10  Pf.
in  Ansatz  zu  bringen  und  höhere
Pfennigbeträge  derart  nach  oben
Hin  abzurunden,  daß  sie  durch  10
teilbar  sind.

Der  Wert  des  Gegenstandes
wird  nach  dem  vereinbarten  Kaufoder
  Lieferungspreise,  sonst  durch
den  mittleren  Börsen-  oder  Marktpreis
  am  Tage  des  Abschlusses
bestimmt.  Die  zu  den  Wertpapieren
  gehörigen  Zins-  und
Gewinnanteilscheine  bleiben  bei
Berechnung  der  Abgabe  außer
Betracht.

Ausländische  Werte  sind  nach
den  Vorschriften  wegen  Erhebung
des  Wechselstempels  umzurechnen.

 

 

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