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i)  Im  Uebrigen  werden  alle  in  den  Eingangs  dieser  Verordnung  bezeichneten
  Landestheilen  bestehende  Befreiungen  von  Erbschaftsabgaben,
insbesondere  auch  alle  gewissen  Ständen,  örtlichen  Bhzirten  und
den  nur  zum  Vortheile  einzelner  Klassen  der  Staatsbürger  errichteten
Instituten  bewilligten  Befreiungen  aufgehoben.  Wenn  hiernach  in
einzelnen  Fällen  die  Fortdauer  der  bisherigen  Befreiungen  in  den
gedachten  Landestheilen  zweifelhaft  ist,  so  ist  darüber  gemeinschaftlich
von  Unseren  Ministern  der  Finanzen  und  der  Justiz  zu  entscheiden.

I)  Die  in  den  Landestheilen,  wo  das  Gesetz  vom  7.  März  1822.  gilt,
noch  außerdem  bestehenden,  nicht  auf  einen  bestimmten  Bezirk  eingeschränkten
  Befreiungen  vom  Erbschaftsstempel  auf  die  Entrichtung
der  Erbschaftsabgabe  auszudehnen,  ist  der  Finanzminister  ermächtigt;

3)  jeder  Anfall,  welcher  in  einer  jährlichen  Vergeltung  aufgetragener  Dienstleistungen
  besteht  und  auf  de  Dauer  dieser  z  auszetrage  beschränkt
ist.  ird  dagegen  ein  Kapital  hinterlassen,  dessen  Zinsen  auch  nach
vollendeter  Dinsteineng  einen  Zuwachs  für  das  Bermögen  des  Empfängers
  bilden,  so  bleibt  diese  letztwillige  Zuwendung  der  Erbschaftsabgabe
  unterworfen.

Gegeben  Berlin,  den  5.  Juli  1867.
(L.  S.)  Wilhelm.

Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.
v.  Selchow.

Rebigirt  im  Büreau  bes  Staats-  Ministeriums.

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober  ·  Hofbuchdrucker-(N.
  v.  Decker).  «