Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Diese  Veröffentlichung  schließt  sich  an  die  unter  Nr.  4200  in  Nr.  23  des
Reichs-Gesetzblatts  von  diesem  Jahre  ergangene  Veröffentlichung  an.
Berlin,  den  5.  Juni  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
von  Koerner.

 

.

(Nr.  4226.)  Bekanntmachung,  betreffend  Übergangsbestimmungen  zur  Reichsversicherungsordnung.
  Vom  8.  Juni  1913.

Auf  Grund  des  Artikel  100  des  Einführungsgesetzes  zur  Reichsversicherungsordnung

  hat  der  Bundesrat  bestimmt:

In  den  schwebenden  Streitigkeiten  aus  der  Invaliden-  und  Hinterbliebenenversicherung,

  die  von  den  Oberversicherungsämtern  bei  ihrer  Errichtung  übernommen

  sind,  und  in  den  auf  dem  Gebiete  der  Unfallversicherung  am  1.  Januar

1913  schwebenden  Streitigkeiten,  soweit  für  sie  die  Oberversicherungsämter  zu

Schiedsgerichten  für  Arbeiterversicherung  an  Stelle  der  bestehenden  bestimmt  worden

sind,  werden  die  Kosten  der  Oberversicherungsämter  nach  folgenden  Grundsätzen

getragen.

  1.  Die  bis  zu  den  bezeichneten  Zeitpunkten  fällig  gewordenen  Kosten  sind
nach  den  bisher  geltenden  Vorschriften  des  §  107  des  Invalidenversicherungsgesetzes
  und  des  §  10  des  Gesetzes,  betreffend  Abänderung  der
Unfallversicherungsgesetze,  vom  30.  Juni  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  573)
von  den  Versicherungsträgern  zu  zahlen.

2.  Außerdem  fällt  den  Versicherungsträgern  die  Zahlung  der  Pauschbeträge
  gemäß  §  80  Abs.  2,  3  der  Reichsversicherungsordnung  und
der  Bekanntmachung  vom  16.  März  1912  (Reichs-Gesetzbl.  S.  254)
zur  Last.

3.  Die  zu  1  bezeichneten  Kosten  werden  jedoch  auf  die  Pauschbeträge  bis
zum  Betrage  von  6  Mark  für  jede  Spruchsache  aus  dem  Gebiete  der
Invaliden-  und  Hinterbliebenenversicherung  und  bis  zum  Betrage  von
5  Mark  für  jede  Spruchsache  aus  dem  Gebiete  der  Unfallversicherung
angerechnet.

Berlin,  den  8.  Juni  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postansftalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerel.