Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  338  —

Der  Beamte  unterschreibt  diesen  Zusatz  unter  Beifügung  seiner  Amtseigenschaft.

§ 36.
Der  Rentenausschuß,  dessen  Bescheid  angefochten  war,  erhält  eine  Abschrift
des  Urteils.

§ 37.

Neben  dem  persönlichen  Erscheinen  öder  an  dessen  Stelle  (§  274  in  Verbindung
  mit  §  253  Abs.  2  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte,  §  20
Abs.  2,  3)  kann  der  Vorsitzende  zur  Aufklärung  des  Sachverhalts  dem  Versicherten
ausnahmsweise  gestatten,  sich  auf  Kosten  der  Reichsversicherungsanstalt  (§§  38
bis  41)  einen  Vertreter  zu  nehmen.  Der  Vorsitzende  bestimmt  Art  und  Umfang
der  Vertretung;  er  kann  auch  den  Vertreter  selbst  bestimmen.

§  38.

Dem  Vertreter  werden  auf  seinen  Antrag  die  Auslagen  erstattet,  die  er
zur  zweckentsprechenden  Rechtsverfolgung  aufgewendet  hat,  auch  kann  ihm  für  seine
Mühewaltung  eine  angemessene  Vergütung  gewährt  werden.  Die  Vergütung  für
die  Mühewaltung  darf  50  Mark  nicht  übersteigen.  Der  Antrag  ist  an  den
Vorsitzenden  zu  richten,  die  Unterlagen  für  die  Berechnung  sind  glaubhaft  zu
machen.

Die  baren  Auslagen  werden  besonders  erstattet;  der  Vorsitzende  kann  sie
auch  in  die  Vergütung  einbeziehen  oder  neben  der  Vergütung  einen  Pauschbetrag
festsetzen.

Reisekosten  werden  nur  erstattet,  wenn  der  Vorsitzende  zur  Ausführung
der  Reise  vorher  ermächtigt  hatte  Nachträgliche  Genehmigung  ist  ausnahmsweise
  statthaft,  wenn  die  Reise  notwendig  war.

Für  den  durch  eine  Reise  verursachten  Zeitaufwand  kann  neben  der  Vergütung
  des  Abs.  1  eine  besondere  Entschädigung  gewährt  werden,  die  50  Mark
nicht  übersteigen  darf.

Als  Reise  gilt  nicht  eine  Fahrt  im  Orts-,  Vororts-  und  Nachbarortsverkehre.
  Der  Vorsitzende  kann  mit  Zustimmung  der  Reichsversicherungsanstalt
hierüber  Näheres  bestimmen.

§ 39.

Sind  mehrere  Streitfälle  zu  gemeinsamer  Verhandlung  und  Entscheidung
verbunden,  so  werden  die  nach  §  38  zu  zahlenden  Beträge  nur  einmal  gewährt,
soweit  nicht  durch  die  Behandlung  eines  Falles  besondere  Kosten  entstanden  sind.

§ 40.

Die  Kosten  werden  nach  den  §§  37  bis  39  auch  dann  erstattet,  wenn  der
Vertretene  unterliegt.

Weitere  Kosten  werden  auch  im  Falle  des  Obsiegens  nicht  erstattet.