Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

(Nr.  4165.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  Vollzug  der  §§  3,  200  des  Versicherungsgesetzes
für  Angestellte.  Vom  11.  Januar  1913.

Auf  Grund  des  §  200  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  (Reichs-Gesetzbl.
  1911  S.  989)  hat  der  Bundesrat  bestimmt:

1.  Die  Beiträge  für  die  Angestelltenversicherung  von  Deutschen,  die  bei
einer  amtlichen  Vertretung  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaats  im  Ausland  oder
bei  deren  Leitern  oder  Mitgliedern  beschäftigt  sind,  können  nach  vorheriger
Anzeige  bei  der  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte  in  Berlin-Wilmersdorf
statt  am  Schlusse  des  Monats,  am  Schlusse  des  Kalendervierteljahrs  entrichtet
werden.

2.  Die  Beiträge  sind  spätestens  bis  zum  fünfzehnten  Tage  des  auf  den
Beitragsmonat  oder  das  Kalendervierteljahr  folgenden  Monats  portofrei  an  die
Reichsversicherungsanstalt  abzusenden.

3.  Der  Arbeitgeber  hat  für  die  Beschaffung  der  Aufnahmekarte  und  der
Versicherungskarte  zu  sorgen.  Ausgabestelle  für  die  Karten  ist  bei  Personen,  die
bei  einer  amtlichen  Vertretung  des  Reichs  oder  bei  deren  Leitern  oder  Mitgliedern
beschäftigt  sind,  die  für  Berlin  eingerichtete  Ausgabestelle,  bei  Personen,  die
bei  einer  amtlichen  Vertretung  eines  Bundesstaats  oder  bei  deren  Leitern  oder
Mitgliedern  beschäftigt  sind,  die  für  die  Hauptstadt  des  Bundesstaats  eingerichtete
  Ausgabestelle.

In  der  Versicherungskarte  hat  der  Arbeitgeber  sofort  nach  der  Absendung
des  Beitrags  handschriftlich  oder  durch  Stempel  den  jeweiligen  Beitragsmonat
oder  das  Kalendervierteljahr,  den  fälligen  Beitrag  und  bei  jedem  Beitrag  seinen
Namen  einzutragen.

4.  Die  im  §  181  Abs.  2,  3  des  Gesetzes  vorgesehenen  Übersichten  und  Veränderungsanzeigen

  sind  von  dem  Arbeitgeber  der  Reichsversicherungsanstalt  einzureichen.

5.  Der  Arbeitgeber  darf  die  aus  der  Entrichtung  der  Beiträge  für  ihn
erwachsenden  Pflichten  einem  im  Inland  wohnhaften  Stellvertreter  übertragen.
Namen  und  Wohnort  des  Stellvertreters  hat  er  der  Reichsversicherungsanstalt
anzuzeigen.

6.  Soweit  im  vorstehenden  nichts  anderes  bestimmt  ist,  gelten  für  die
Entrichtung  der  Beiträge  die  Vorschriften  des  Gesetzes.

Berlin,  den  11.  Januar  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.



Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.