Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 14.

Der  Vorstand  ist  beschlußfähig,  wenn  der  Vorsitzende  und  mindestens  zwei
weitere  Mitglieder  anwesend  sind.

Er  faßt  seine  Beschlüsse  mit  Stimmenmehrheit;  bei  Stimmengleichheit
entscheidet  die  Stimme  des  Vorsitzenden.

§ 15.

Ist  ein  besoldetes  Vorstandsmitglied  der  Ansicht,  daß  ein  Beschluß  des
Vorstandes  gegen  die  Gesetze,  die  Satzung  oder  die  sonstigen  in  verbindlicher
Weise  getroffenen  Bestimmungen  verstößt  oder  wesentliche  Interessen  der  Bank
verletzt,  so  kann  es  durch  eine  innerhalb  einer  Woche  abzugebende  schriftliche  Erklärung
  eine  zweite  Beschlußfassung  verlangen.  In  diesem  Falle  wird  der  erste
Beschluß  ungültig.  Von  der  Erklärung  soll  der  Vorsitzende  die  Vorstandsmitglieder
  sofort  benachrichtigen.  Der  Vorstand  hat  über  die  dem  ersten
Beschlusse  zugrunde  liegende  Angelegenheit  erneut  zu  beschließen.  Zum  Zustandekommen
  des  zweiten  Beschlusses  bedarf  es  der  Zustimmung  von  vier  Mitgliedern
  des  Vorstandes.  Dem  zweiten  Beschlusse  gegenüber  kann  eine  weitere
Beschlußfassung  nicht  verlangt  werden.  

§ 16.
Ein  Mitglied  des  Vorstandes  hat  sich  der  Mitwirkung  zu  enthalten:

a)  in  Sachen,  in  denen  es  selbst  unmittelbar  oder  als  Teilhaber,  Mitglied
des  Aufsichtsrats  oder  eines  gleichstehenden  Organs,  Angestellter  oder
Geschäftsführer  beteiligt  ist,

b)  in  Sachen  seiner  Ehefrau,  auch  wenn  die  Ehe  nicht  mehr  besteht,

c)  in  Sachen  einer  Person,  mit  der  es  in  gerader  Linie  verwandt  oder
verschwägert,  in  der  Seitenlinie  im  zweiten  oder  dritten  Grade  verwandt
  oder  im  zweiten  Grade  verschwägert  ist,

d)  in  Sachen,  in  denen  es  als  Vertreter  eines  Beteiligten  bestellt  oder
als  gesetzlicher  Vertreter  eines  solchen  aufzutreten  berechtigt  ist.

Der  Vorsitzende  entscheidet,  ob  ein  Fall  des  Abs.  1  vorliegt.

Die  Wirksamkeit  einer  Rechtshandlung  des  Vorstandes  wird  von  der  entgegen
  der  Vorschrift  des  Abs.  1  erfolgenden  Mitwirkung  eines  Mitglieds  nicht
berührt.  

§ 17.

Zu  Willenserklärungen,  insbesondere  zur  Zeichnung  des  Vorstandes  für  die
Bank,  bedarf  es  der  Mitwirkung  zweier  Vorstandsmitglieder,  von  denen  mindestens
eines  besoldeter  Beamter  sein  muß.  Der  Vorstand  kann  jedoch  einzelne  seiner
Mitglieder  oder  Angestellte  der  Bank  zur  Vornahme  bestimmter  Geschäfte  oder
bestimmter  Arten  von  Geschäften  ermächtigen.

Ist  eine  Willenserklärung  gegenüber  der  Bank  abzugeben,  so  genügt  die
Abgabe  gegenüber  einem  besoldeten  Mitglied  des  Vorstandes.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  62