Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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(Nr.  4244.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ratifikation  von  drei  am  29.  September  1911
in  Berlin  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Bulgarien  abgeschlossenen
Rechtsverträgen  und  den  Austausch  der  Ratifikationsurkunden  sowie  eine
zwischen  beiden  Teilen  durch  Schriftwechsel  vom  29.  September  1911  wegen
der  Übergangsbestimmungen  getroffene  Verständigung.  Vom  1.  Juli  1913.

Die  vorstehend  abgedruckten,  am  29.  September  1911  in  Berlin  abgeschlossenen
Verträge,  nämlich:
1.  Konsularvertrag  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Bulgarien,

2.  Vertrag  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Bulgarien  über  Rechtsschutz
  und  Rechtshilfe  in  bürgerlichen  Angelegenheiten,

3.  Auslieferungsvertrag  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Bulgarien,

sind  ratifiziert  worden.  Der  Austausch  der  Ratifikationsurkunden  ist  am
24.  Juni  1913  in  Berlin  erfolgt.

Wegen  der  Übergangsbestimmungen  sind  zwischen  dem  Staatssekretär  des
Auswärtigen  Amtes  und  dem  Burlgarischen  Gesandten  in  Berlin  die  nebst
deutscher  Übersetzung  nachstehend  abgedruckten  Schreiben  vom  29.  September  1911
gewechselt  worden.

Berlin,  den  1.  Juli  1913.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
von  Jagow.