Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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2.  Im  §  21  ist  statt  „1500  Mark“  zu  setzen  „3  000  Mark“.
3.  Dem  §  20  ist  als  Abs.  2  einzufügen:

„Als  Entlassung  aus  dem  aktiven  Militärdienst  im  Sinne
des  Abs.  1  gilt  das  Ausscheiden  aus  der  im  §  1  bezeichneten
Klasse  der  Personen  des  Soldatenstandes.“

4.  Im  §  33  ist  als  Ziffer  3  aufzunehmen:
„3.  mit  der  Beförderung  zum  aktiven  Offizier.“
5.  Im  §  34  Abs.  1  ist  an  Stelle  des  ersten  Satzes  zu  setzen:

,,Der  Zivilversorgungsschein  erlischt,  sobald  der  Inhaber
zum  aktiven  Offizier  befördert  wird  oder  aus  dem  Zivildienst
(§  36)  mit  einer  Pension  in  den  Ruhestand  tritt.“

6.  Im  § 50  ist  als  Abs.  2  aufzunehmen:
„Die  Beförderung  zum  aktiven  Deckoffizier  steht  im  Sinne
der  §§  33  und  34  der  Beförderung  zum  aktiven  Offizier  gleich.“


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7.  Im  § 36  ist
a)  in  Ziffer  3c  an  Stelle  des  zweiten  Satzes  zu  setzen:
„Rententeile,  die  sich  aus  der  Erhöhung  der  Vollrente  gemäß

§  10  Abs.  1,  §  56  ergeben,  bleiben  hierbei  außer  Ansatz  und
ruhen  nach  der  Vorschrift  unter  a  und  b“;
b)  in  Ziffer  4  statt  der  Worte  „die  nach  Nr.  3b  nicht  ruhenden
Rententeile“  zu  setzen:
„die  nach  Nr.  3a  und  b  nicht  ruhenden  Rententeile“.

Die  Bestimmungen  zu  1,  2  und  7  treten  am  1.  April  1914  in  Kraft
und  finden  auf  die  nach  dem  31.  März  1914  aus  dem  aktiven  Militärdienst
entlassenen  Personen  Anwendung.

Die  Bestimmungen  zu  3,  4,  5  und  6  gelten  für  alle  noch  aktiv  dienenden
und  aus  dem  aktiven  Militärdienst  bereits  entlassenen  Personen  mit  der  Maßgabe,
  daß  in  den  Fällen,  in  denen  der  Inhaber  des  Zivilversorgungsscheins  schon
vor  dem  Inkrafttreten  dieser  Gesetzesänderungen  zum  aktiven  Offizier  oder  aktiven
Deckoffizier  befördert  war,  der  Zivilversorgungsschein  mit  der  Beförderung  als
erloschen  anzusehen  ist;  der  §  47  des  Gesetzes  findet  auf  die  aus  dem  aktiven
Militärdienst  bereits  entlassenen  Personen  keine  Anwendung.

Artikel  IV.

Dieses  Gesetz  kommt  in  Bayern  nach  näherer  Bestimmung  des  Bündnisvertrags
  vom  23.  November  1870  (Bundes-Gesetzbl.  1871  S.  9)  unter  III  § 5,
in  Württemberg  nach  näherer  Bestimmung  der  Militärkonvention  vom  21./25.  November
  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  658)  zur  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Kiel,  den  3.  Juli  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 

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