Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

550

 

 

1  2  3

 

4

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom

Hundert


Steuersatz

vom
Tausend
  Mark

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

(1.)

 

e)  die

Befreit  ist:
das  Einbringen  von  Nachlaßgegenständen
  in  eine  ausschließlich  von
den  Teilnehmern  an  einer  Erbschaft
gebildete  Gesellschaft  mit  beschränkter
  Haftung.  Zu  den  Teilnehmern
an  einer  Erbschaft  wird  auch
der  überlebende  Ehegatte  gerechnet,
welcher  mit  den  Erben  des  verstorbenen
  Ehegatten  gütergemeinschaftliches
  Vermögen  zu  teilen  hat.

Überlassung

1.  der  Rechte  an  dem  Gesellschaftsvermögen

  seitens  eines  Gesellschafters
  oder  dessen  Erben  an
einen  anderen  Gesellschafter,  die
Gesellschaft  oder  einen  Dritten
der  Rechte  an  dem  Gesellschaftsvermögen
  der  unter  c  bezeichneten
Gesellschaften  ..
Befreit  sind:

Verträge  über  die  Überlassung
von  Rechten  an  dem  Gesellschaftsvermögen
  an  Personen,  welche  nach
den  Vorschriften  des  Erbschaftssteuergesetzes
  von  der  Zahlung  der
Erbschaftssteuer  befreit  sind.

2. von  Sachen  oder  Rechten  seitens

der  Gesellschaft  zum  Sondereigentum
  an  einen  Gesellschafter  oder
dessen  Erben,
soweit  zu  dem  überlassenen
Gesellschaftsvermögen  im  Inland
  gelegene  Grundstücke
oder  Berechtigungen,  für
welche  die  sich  auf  Grundstücke
  beziehenden  Vorschriften
gelten,  oder  Rechte  der  unter
Buchstabe  d  Ziffer  2  bis  4
bezeichneten  Art  gehören,

 

²⁄₁₀ 

¹⁄₂₀

⅔ 

 

 

 

 

 

—

 

 

des  Wertes  der  Gegenleistung  oder,
wenn  eine  solche  in  der  Urkunde
nicht  enthalten  ist,  des  Wertes  der
überlassenen  Rechte.

des  Entgelts,  einschließlich  des  Wertes
der  ausbedungenen  Leistungen  und
vorbehaltenen  Nutzungen  oder,
wenn  das  Entgelt  nicht  aus  dem
Vertrage  hervorgeht,  des  Wertes
der  überlassenen  Rechte;