Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 21.

Der  zur  Entrichtung  der  Abgabe  zunächst  Verpflichtete  hat  über  das  abgabepflichtige
  Geschäft  spätestens  am  dritten  Tage  nach  dem  Tage  des  Geschäftsabschlusses
  eine  Schlußnote  auszustellen,  welche  den  Namen  und  den  Wohnort
des  Vermittlers  und  der  Kontrahenten,  den  Gegenstand  und  die  Bedingungen
des  Geschäfts,  insbesondere  den  Preis  sowie  die  Zeit  der  Lieferung  ergeben  muß.
Die  Unterschrift  des  Ausstellers  ist  nicht  erforderlich.

Die  Schlußnote  ist  doppelt  auf  einem  vorher  gestempelten  oder  mit  den
erforderlichen  Stempelmarken  zu  versehenden  Formular  auszustellen,  von  dem  je
eine  Hälfte  für  jeden  der  beiden  Kontrahenten  bestimmt  ist.  Innerhalb  der  im
Abs.  1  bezeichneten  Frist  hat  der  Aussteller  der  Schlußnote  die  nicht  für  ihn  bestimmte
  Hälfte  der  letzteren,  wenn  derselbe  die  Schlußnote  aber  als  Vermittler
ausgestellt  hat  (§  20  Ziffer  1),  deren  beide  Hälften  abzusenden.

Vermittler  haben  diese  Absendung  und  den  verwendeten  Stempelbetrag  in
ihren  Geschäftsbüchern  zu  vermerken.

Der  zur  Entrichtung  der  Abgabe  zunächst  Verpflichtete  darf  unversteuerte
Schlußnoten  über  das  abgabepflichtige  Geschäft  nicht  ausstellen  und  aus  der
Hand  geben.

§ 22.

Ist  einem  für  die  Entrichtung  der  Abgabe  verhafteten  Kontrahenten  (§  20
Abs.  2)  eine  zu  niedrig  versteuerte  Schlußnote  zugestellt  worden,  so  hat  derselbe
binnen  vierzehn  Tagen  nach  dem  Tage  des  Geschäftsabschlusses  den  fehlenden
Stempelbetrag  auf  der  Schlußnote  nachträglich  zu  verwenden;  ist  einem  solchen
Kontrahenten  eine  versteuerte  Schlußnote  überhaupt  nicht  zugegangen,  so  hat
derselbe  seinerseits  binnen  der  bezeichneten  Frist  nach  Maßgabe  der  im  §  21
Abs.  1  und  2  gegebenen  Bestimmungen  zu  verfahren.

Sind  bei  einem  durch  einen  Vermittler  abgeschlossenen  Geschäfte  (§  20
Ziffer  1)  zwei  derartige  Kontrahenten  beteiligt,  so  hat  jeder  von  ihnen  nur  die
Hälfte  des  auf  der  zugestellten  Schlußnote  fehlenden  Betrags  nachträglich  zu
verwenden,  im  Falle  des  Nichteinganges  der  Schlußnote  aber  zu  der  von  ihm
auszustellenden  Schlußnote  nur  die  Hälfte  des  tarifmäßigen  Stempels  zu  verwenden.


Die  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  mangels  des  Empfanges  der
Schlußnote  entrichtete  Abgabe  ist  zurückzuerstatten,  wenn  nachgewiesen  wird,  daß
der  zunächst  Verpflichtete  die  ihm  nach  §  21  obliegenden  Verpflichtungen  rechtzeitig
  erfüllt  hat.  Die  Entscheidung  erfolgt  im  Verwaltungswege.

§  23.
Eine  Schlußnote  kann  mehrere  abgabepflichtige  Geschäfte  umfassen,  insofern

letztere  an  demselben  Tage  und  unter  denselben  Kontrahenten,  welche  in  gleicher
Eigenschaft  gehandelt  haben,  abgeschlossen  worden  sind.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  103