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Steuersatz Berechnung
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Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hun- der Stempelabgabe
dert vom Tausend Mark Pf.
(4.)
Befreiungen.
Die vorbestimmte Abgabe wird nicht
erhoben:
1. falls die Waren, welche Gegenstand
eines nach Nummer 4b stempelpflichtigen
Geschäfts sind, von
einem der Vertragschließenden im
Inland erzeugt oder hergestellt
sind;
2. für die Ausreichung der von den
Pfandbriefinstituten und Hypothekenbanken
ausgegebenen, auf
den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen
als Darlehnsvaluta
an den kreditnehmenden
Grundbesitzer;
3. für sogenannte Kontantgeschäfte
über die unter Nummer 4a 4 bezeichneten
Gegenstände sowie über
ungemünztes Gold oder Silber.
Als Kontantgeschäfte gelten
solche Geschäfte, welche vertragsmäßig
durch Lieferung des Gegenstandes
seitens des Verpflichteten
an dem Tage des Geschäftsabschlusses
zu erfüllen sind;
4. von den zur Versicherung von
Wertpapieren gegen Verlosung geschlossenen
Geschäften, unbeschadet
der Stempelpflicht der nach erfolgter
Verlosung stattfindenden
Kauf- oder sonstigen Anschaffungsgeschäfte;
5. für Kauf- oder sonstige Anschaffungsgeschäfte
über Rentenund
Schuldverschreibungen des
Reichs oder der Bundesstaaten
sowie Interimsscheine über Einzahlungen
auf diese Wertpapiere.