Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  688

 

 

 

 

 

 

 

1  2  3 4
Steuersatz  Berechnung

9
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vom Hun-  der  Stempelabgabe
dert  vom Tausend  Mark  Pf.
(4.)  
Befreiungen.
Die  vorbestimmte  Abgabe  wird  nicht
erhoben:
1.  falls  die  Waren,  welche  Gegenstand

 

eines  nach  Nummer  4b  stempelpflichtigen
  Geschäfts  sind,  von
einem  der  Vertragschließenden  im
Inland  erzeugt  oder  hergestellt
sind;

2. für  die  Ausreichung  der  von  den

Pfandbriefinstituten  und  Hypothekenbanken
  ausgegebenen,  auf
den  Inhaber  lautenden  Schuldverschreibungen
  als  Darlehnsvaluta
  an  den  kreditnehmenden
Grundbesitzer;

3. für  sogenannte  Kontantgeschäfte

über  die  unter  Nummer  4a  4  bezeichneten
  Gegenstände  sowie  über
ungemünztes  Gold  oder  Silber.
Als  Kontantgeschäfte  gelten
solche  Geschäfte,  welche  vertragsmäßig
  durch  Lieferung  des  Gegenstandes
  seitens  des  Verpflichteten
an  dem  Tage  des  Geschäftsabschlusses
  zu  erfüllen  sind;

4. von  den  zur  Versicherung  von

Wertpapieren  gegen  Verlosung  geschlossenen
  Geschäften,  unbeschadet
der  Stempelpflicht  der  nach  erfolgter
  Verlosung  stattfindenden
Kauf-  oder  sonstigen  Anschaffungsgeschäfte;


5. für  Kauf-  oder  sonstige  Anschaffungsgeschäfte
  über  Rentenund
  Schuldverschreibungen  des
Reichs  oder  der  Bundesstaaten
sowie  Interimsscheine  über  Einzahlungen
  auf  diese  Wertpapiere.