Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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gewähren,  als  durch  die  Benutzung  eine  Beschädigung  oder  außerordentliche  Abnutzung
  enstanden  ist.  

Wird  der  Besitzer  durch  die  Benutzung  genötigt,  sich  anderweit  Wasser
oder  Futter  für  seinen  Bedarf  zu  beschaffen,  und  entstehen  ihm  dadurch  besondere
Kosten,  so  sind  ihm  auch  diese  in  angemessener  Höhe  zu  ersetzen.

§ 29.

In  den  Fällen  des  §  22  Abs.  1  Nr.  1  wird  keine  Entschädigung  geleistet.
In  den  Fällen  des  §  22  Abs.  1  Nr.  3  und  Nr.  4  erhält  die  Eisenbahnverwaltung
  eine  Entschädigung  nach  einem  allgemeinen,  vom  Gouverneur  zu  erlassenden
  Tarife.
§  30.
Ist  der  Anspruch  auf  Entschädigung  nicht  streitig,  so  soll  sie  der  zuständige
Truppenbefehlshaber  unverzüglich  zahlen  oder  anweisen.

§ 31.

Ist  der  Anspruch  auf  Entschädigung  streitig  oder  ist  die  sofortige  Bezahlung
oder  Anweisung  nicht  möglich,  so  hat  der  Berechtigte  seinen  Anspruch  bei  dem
Bezirks- (Distrikts-)  Amt  oder  dem  Gemeindevorsteher  schriftlich  oder  zu  Protokoll
anzumelden.  Sofern  ihm  über  die  erfolgte  Leistung  gemäß  §  13  Abs.  2  eine
Bescheinigung  ausgestellt  worden  ist,  hat  er  sie  mit  vorzulegen.

Das  Besirks- (Distrikts-)  Amt  oder  der  Gemeindevorsteher  ist  verpflichtet,
die  Anmeldung  nebst  der  etwaigen  Bescheinigung  mit  einer  gutachtlichen  Äußerung
unverzüglich  an  die  zuständige  Verwaltungsbehörde  der  bewaffneten  Macht  weiterzusenden.


Mangels  einer  Einigung  wird  die  Entschädigung  durch  eine  Kommission
festgesetzt,  die  aus  dem  Vertreter  des  Bezirks- (Distrikts-)  Amts,  einem  Angehörigen
der  bewaffneten  Macht  und  zwei  vom  Berechtigten  aus  der  Zahl  der  Bezirksoder
  Gemeindeeingesessenen  zu  ernennenden  Mitgliedern  gebildet  wird.  In  den
Fällen  des  §  21  besteht  die  Kommission  aus  einem  Beamten  des  Gouvernements,
einem  Angehörigen  der  bewaffneten  Macht  und  je  einem  vom  Gouverneur  und
vom  Berechtigten  zu  benennenden  Sachverständigen.  Den  Angehörigen  der  bewaffneten
  Macht  bestimmt  der  Gouverneur.

  Die  Kommission  trifft  ihre  Entscheidung  nach  Stimmenmehrheit.  Bei
Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  Vertreters  des  Bezirks- (Distrikts-)
Amts  oder  Gouvernements.  Im  übrigen  wird  das  Verfahren,  von  dem  Gouverneur
  geregelt.  Die  notwendigen  Kosten  des  Verfahrens  trägt  der  Fiskus.

§ 32.

Ansprüche  auf  Friedensleistungen  verjähren  in  einem  Jahre  vom  Zeitpunkt
ihrer  Entstehung,  Ansprüche  aus  Aufstandsleistungen  in  zwei  Jahren  vom  Schlusse
des  Jahres  ab,  in  dem  der  Aufstand  beendet  worden  ist,  es  sei  denn,  daß  sie
vor  Ablauf  der  Verjährungsfrist  angemeldet  worden  sind  (§  31  Abs.  1).