Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

VI

 

Datum
des  Gesetzes
usw.

Ausgegeben

zu
Berlin.

Chronologische  Übersicht  des  Jahrgangs  1913.

Inhalt.

 

Nr.
des
Stückes.

Nr.
des
Gesetzes
usw.

 

Seiten.

 

1913
28.  März

31.

4.  April

10.

10.

11.

16.

1913
8.  April

15.

22.

22.

23.

22.

23.

30.

 

Bekanntmachung,  betreffend  Ausführung  des
§  385  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte.


Gesetz  zur  Ausführung  der  revidierten  Pariser
Übereinkunft  vom  2.  Juni  1911  zum  Schutze
des  gewerblichen  Eigentums.

Bekanntmachung,  betreffend  den  Schutz  von  Erfindungen,
  Mustern  und  Warenzeichen  auf  der
Wanderausstellung  der  Deutschen  Landwirtschafts-Gesellschaft
  in  Straßburg  i.  Els.  1913.

Bekanntmachung,  betreffend  die  Geltendmachung
des  im  Artikel  4  der  revidierten  Pariser  Übereinkunft
  vom  2.  Juni  1911  zum  Schutze  des
gewerblichen  Eigentums  vorgesehenen
Prioritätsrechts.

Bekanntmachung  über  den  Beitritt  Spaniens  zu
einem  der  auf  der  Zweiten  Haager  Friedenskonferenz
  abgeschlossenen  Abkommen.

Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Anlage
  C  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Bekanntmachung,  betreffend  die  Ratifikation  des
am  11.  Oktober  1909  in  Paris  unterzeichneten
Internationalen  Abkommens  über  den  Verkehr
mit  Kraftfahrzeugen  durch  Montenegro
und  Griechenland  sowie  die  dadurch  erforderlich
gewordenen  Änderungen  der  zur  Regelung  des
internationalen  Verkehrs  mit  Kraftfahrzeugen
vom  Bundesrate  getroffenen  Bestimmungen.

Bekanntmachung,  betreffend  Festsetzung  von  Mittelwerten
  für  den  Franken  belgischer  Währung
und  die  Mark  deutscher  Währung  auf  dem
Gebiete  der  Unfallversicherung.

Bekanntmachung  über  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunde
  Belgiens  zu  einem  der  am
17.  Juli  1905  im  Haag  abgeschlossenen  Abkommen
  über  das  internationale  Privatrecht.


 

 

22

23

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24

25
—

25


 

4199

4201

4202

4203

4204

4206

4205

4207

4208

 

205—207

236—239

241

241-242

242

245—247

242—-243

249