VI
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913.
Inhalt.
Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
1913
28. März
31.
4. April
10.
10.
11.
16.
1913
8. April
15.
22.
22.
23.
22.
23.
30.
Bekanntmachung, betreffend Ausführung des
§ 385 des Versicherungsgesetzes für Angestellte.
Gesetz zur Ausführung der revidierten Pariser
Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze
des gewerblichen Eigentums.
Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen,
Mustern und Warenzeichen auf der
Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft
in Straßburg i. Els. 1913.
Bekanntmachung, betreffend die Geltendmachung
des im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft
vom 2. Juni 1911 zum Schutze des
gewerblichen Eigentums vorgesehenen
Prioritätsrechts.
Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens zu
einem der auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz
abgeschlossenen Abkommen.
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage
C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des
am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten
Internationalen Abkommens über den Verkehr
mit Kraftfahrzeugen durch Montenegro
und Griechenland sowie die dadurch erforderlich
gewordenen Änderungen der zur Regelung des
internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen
vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen.
Bekanntmachung, betreffend Festsetzung von Mittelwerten
für den Franken belgischer Währung
und die Mark deutscher Währung auf dem
Gebiete der Unfallversicherung.
Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
Belgiens zu einem der am
17. Juli 1905 im Haag abgeschlossenen Abkommen
über das internationale Privatrecht.
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24
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—
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4201
4202
4203
4204
4206
4205
4207
4208
205—207
236—239
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241-242
242
245—247
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