Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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(Nr.  4732)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Verlängerung  der  Prioritätsfristen  in  aus,
ländischen  Staaten.  Vom  13.  Mai  1915.

Auf  Grund  des  §  1  Abs.  2  der  Verordnung  des  Bundesrats,  betreffend  die
Verlängerung  der  im  Artikel  4  der  revidierten  Pariser  Übereinkunft  zum  Schutze
des  gewerblichen  Eigentums  vom  2.  Juni  1911  vorgesehenen  Prioritätsfristen,
vom  7.  Mai  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  272)  wird  hierdurch  bekanntgemacht,  daß
in  den  nachstehend  genannten  Staaten  die  Prioritätsfristen  zugunsten  der  deutschn
Reichsangehörigen  verlängert  sind,  und  zwar:

in  Brasilien  für  Patente  und  Warenzeichen,  soweit  die  Fristen  nicht  am
31.  Juli  1914  abgelaufen  sind,  bis  zu  einem  Zeitpunkt,  der  nach  Beendigung
des  Krieges  festgesetzt  werden  wird;

in  Dänemark  für  Patente,  soweit  die  Fristen  nicht  vor  dem  1.  August  1914
abgelaufen  sind,  bis  zum  1.  August  1915;

in  der  Schweiz  für  Patente  und  Gebrauchsmuster,  die  im  Ausland
zwischen  dem  31.  Juli  1913  und  dem  31.  Juli  1914  zuerst  angemeldet  find,  und
für  gewerbliche  Muster  oder  Modelle,  die  im  Ausland  zwischen  dem  31.  März
1914  und  dem  31.  März  1915  zuerst  angemeldet  sind,  bis  zum  Ablauf  dem
31.  Juli  1915.

Berlin,  den  13.  Mai  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

 

 

(Nr.  4733)  Bekanntmachung,  betreffend  Erleichterungen  auf  dem  Gebiete  des  Patent-,  Gebrauchsmuster,
  und  Warenzeichenrechts  in  ausländischen  Staaten.  Vom  13.Mai  1915.

Auf  Grund  des  §  3  der  Verordnung  des  Bundesrats,  betreffend  vorübergehende
  Erleichterungen  auf  dem  Gebiete  des  Patent-,  Gebrauchsmuster-  und
Warenzeichenrechts,  vom  10.  September  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  403)  wird  hierdurch
  bekanntgemacht,  daß  in  Brasilien  und  Griechenland  deutschen  Reichsangehörigen
  gleichartige  Erleichterungen  gewährt  werden.

Berlin,  den  13.  Mai  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

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Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.