Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

#ansagen;  in  dieser  wählt  die  Commisston
ihren  Vorstand  und  dessen  Stell  ertreter;
so  wie  jedesmal  lhren  Aktuar,  und  späterhin
elnen  oder  mehrere  Berschts=  Erstatter  aus
der  Zahl  ihrer  Mitglieders.

  33.

Der  Präsdent  der  Kammer  kann  zu  keiner
  Commlssson  als  Mieglied  gewählt  werden;
  dagegen  stehr  ihm  frey,  allen  Commisstens
  Sltungen,  jedoch  ohne  Stimmrecht,
  anzuwohnen;  deswegen  ist  ihm  von
jeder  Situng  zeitige  Anzelge  zu  machen.

4.  36.
Die  Commilsienen  #önnen,  außer  von
Mieglledern  der  Kammer,  kelne  Elngaben
edee  sonsilge  Mirthellungen  annehmen,  noch
Aumräge  an  den  Gehelmen  Rath  bringen,
wohl  aber  bel  vorkommenden  Anständen  mit
den  betreffenden  Ministerien  Räcksprache

pflegen,  odet  die  Minister  zur  personlichen

Theilnabhme  an  ihren  Berathungen  olnlat
den.  (Verf.  Urk.  h.  169.)  Lehteres  kaun
lusbesendere  dann  geschehen,  menn  die  zur
Verberathung  eines  Königlichen  Gesetzes-Emwurfs
  bestellte  Commission  auf  Modifaationen
  desselben  anzutragen  sich  veranlaßt
findet.  Mit  andern  Staats-Behdrden  ist
den  Commissionen  keine  Räcksprache  ges
stottet.
37.
Di  Slungen  der  Cemmisstenen  ###

337

nicht  #fentlich.  Ißre  Verhandlungen  Unnen
  nur  mit  Genehmlgung  der  Kammer
Hekeanst  gemacht  werden.

s.  a8.

Zur  Gältigkest  eines  Commisstons-Ber
schlusses  wird  die  Anwesenhelt  von  wenigstens
  zwel  Dritthellen  der  Mitglieder  erfordert.


.  3##.

Sobald  die  Cemmisston  ihre  Berathun-#en
  beendiget  und.  ähr  Gutachten  abgefaßt
bat,  wird  solches  dem  Prästventen  zur  weltexen
  Anordnung  angezeigt.

Kb.  40.

Hat  eine  Cemmissten  elnen  olchtigern
Gegenstond  G.  4.)  mittelst  Vortrags  i
der  Kammer  begutachtet;  #%o  würd  der  Gegeustand
  vertagt,  und  kann,  so  ferne  die
Kammer  nicht  elne  fröhere  Crdrterung  wecen
  Dringlichkeit  der  Soche  befonders  beschlleßt,
  vor  Ablauif  vey  drei  Tegen  ulcht
in  Berathung  gelogen  werden.

V.  4
Der  Commisstens.  Berucht  betrifft  aber
elnen  wichiigern  Gegerstand"  wenn  er

1)0  einen  Gesetzes  Vorschlag  den  Regiu

rung  begutachtet,

oder

a)sich  mit  einem  von  dem  Beschlusse  der
zweiteg  Kammer  abwelchenden  Beschlaß
der  ersten  Kamwer,  pen  Fall  der  Abga-