Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884. (11)

28.  297

Betriebsbeamte  unterliegen  der  Versicherungspflicht  nur,  wenn  ihr  Arbeitsverdienst  an
Lohn  oder  Gehalt  sechszweidrittel  Mark  für  den  Arbeitstag  nicht  übersteigt.

Als  Gehalt  oder  Lohn  im  Sinne  dieses  Gesetzes  gelten  auch  Tantiemen  und  Naturalbezüge.
  Der  Werth  der  letzteren  ist  nach  Ortsdurchschnittspreisen  in  Ansatz  zu  bringen.

§  2.

Durch  statutarische  Bestimmung  einer  Gemeinde  für  ihren  Bezirk,  oder  eines  weiteren
Kommunalverbandes  für  seinen  Bezirk  oder  Theile  desselben,  kann  die  Anwendung  der
Vorschriften  des  §  1  erstreckt  werden:

1.  auf  diejenigen  in  §  1  bezeichneten  Personen,  deren  Beschäftigung  ihrer  Natur  nach
eine  vorübergehende  oder  durch  den  Arbeitsvertrag  im  voraus  auf  einen  Zeitraum
von  weniger  als  einer  Woche  beschränkt  ist,

2.  auf  Handlungs-Gehülfen  und  -Lehrlinge,  Gehülfen  und  Lehrlinge  in  Apotheken,

3.  auf  Personen,  welche  in  anderen  als  den  in  §  1  bezeichneten  Transportgewerben
beschäftigt  werden

4.  auf  Personen,  welche  von  Gewerbetreibenden  außerhalb  ihrer  Betriebsstätten  beschäftigt
  werden,

5.  auf  selbständige  Gewerbetreibende,  welche  in  eigenen  Betriebsstätten  im  Auftrage
und  für  Rechnung  anderer  Gewerbetreibender  mit  der  Herstellung  oder  Bearbeitung
gewerblicher  Erzeugnisse  beschäftigt  werden  (Hausindustrie),

6.  auf  die  in  der  Land=  und  Forstwirthschaft  beschäftigten  Arbeiter.

Die  auf  Grund  dieser  Vorschrift  ergehenden  statutarischen  Bestimmungen  müssen  neben
genauer  Bezeichnung  derjenigen  Klassen  von  Personen,  auf  welche  die  Anwendung  der
Vorschriften  des  §  1  erstreckt  werden  soll,  Bestimmungen  über  die  Verpflichtung  zur  Anund
  Abmeldung,  sowie  über  die  Verpflichtung  zur  Einzahlung  der  Beiträge  enthalten.

Sie  bedürfen  der  Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde  und  sind  in  der  für
Bekanntmachungen  der  Gemeindebehörden  vorgeschriebenen  oder  üblichen  Form  zu  veröffentlichen.

§  3.

Auf  Beamte,  welche  in  Betriebsverwaltungen  des  Reichs,  eines  Bundesstaates  oder
eines  Kommunalverbandes  mit  festem  Gehalt  angestellt  sind,  finden  die  Bestimmungen  der

§§  1,  2  dieses  Gesetzes  keine  Anwendung.
49