326 $ 21. Die Richtschnur der Finanzverwaltung. [230
der Verfassung für jede Einnahme und jede Ausgabe
besitzt und nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers
besitzen muss. Dann stossen wir bei der
letzten Kategorie der Einnahmen und Ausgaben auf die allgemeine
rechtliche Funktion des Budgetgesetzes, welche für
alle Einnahmen und für alle Ausgaben, die auf den Etat gebracht
werden müssen, gemeingültig ist, gleichgültig ob dieselben
auch noch durch anderweitige Gesetze irgendwie rechtlich
bestimmt, insbesondere nach Verwendungszweck und Betrag
fixirt werden oder nicht.
Diese allgemeine rechtliche Funktion des Budgetgesetzes,
die der Verfassungsgesetzgeber zur Absicht hatte,
sie ist mit voller Unzweideutigkeit in Artikel 69 der Reichsverfassung
selbst ausgedrückt: „Alle Einnahmen und Ausgaben
des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf
den Beichshaushaltsetat gebracht werden“. „Letzterer
wird vor Beginn des Etatsjahres — durch ein Gesetz festgestellt“.
Es ist von allem Anfang an unrichtig und geht schnurstracks
nicht nur gegen den Sinn, sondern auch gegen den
Wortlaut, die rechtliche Bedeutung des Budgetgesetzes zu zerbröckeln,
sie mit der Bedeutung zu identifiziren, die dasselbe
für die Einnahmen und Ausgaben in ihrer vereinzelten Betrachtung
haben kann und allerdings für einzelne besondere
Positionskategorien auch haben muss.
Das was an erster Stelle der Verfassungsartikel besagt
ist nichts Anderes, als dass er dasjenige, was in der gewaltigen
und unendlich verzweigten, durch das Ineinandergreifen
von tausend und abertausend Willenskräften und Willensbestimmungen
bedingten Staatswirthschaft eine unbedingte und
durch Nichts zu ersetzende wirthschaftliche Nothwendigkeit
ist, zugleich zu einer rechtlichen Nothwendigkeit
erhebt.
Er schreibt demgemäss ein Doppeltes vor:
Es ist der Staatsregierung verboten, die Finanzverwaltung
des Reiches in vereinzelten und zusammenhangslosen Anord-
