Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7) 

70  I.  Polizeiverwaltung.

Die  gleiche  Befugniß  steht  zu:

1.  dem  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  in  Betreff  der  Uebertretungen
  der  Vorschriften  des  Eisenbahnpolizei-Reglements;

2.  dem  Minister  für  Handel  und  Gewerbe  in  Betreff  der  zur
Regelung  der  Strom-,  Schifffahrts=  und  Hafen-Polizei  zu  erlassenden
  Vorschriften,  sofern  dieselben  sich  über  das  Gebiet
einer  einzelnen  Provinz  hinaus  erstrecken  sollen.

Zum  Erlasse  der  im  §  367  Nr.  5  des  Strafgesetzbuchs  für  das

Deutsche  Reich  gedachten  Verordnungen?)  sind  auch  die  zuständigen

Minister  befugt.

8  137.  Der  Ober-Präsident  3)  ist  befugt,  gemäß  88  6,  12  und  15
des  Gesetzes  über  die  Polizei-Verwaltung  vom  11.  März  1850  (G.  S.
S.  265)  beziehungsweise  der  §§  6,  12  und  13  der  Verordnung  vom
20.  September  1867  (G.S.  S.  1529)4)  und  des  Lauenburgischen  Ge-[Anm.

  1.)

Pol  V.  nicht  eingeführt  werden  O.
10.  Juli  00  (XXXVIII  10),  anderer
Meinung  ist  Arndt:  Uber  Gebühren
(Verwürch.  XI  432).  —  Eine  Einschränkung
  der  Zulässigkeit  von  PolV.
enthält  §  15  dieses  Ges.  Pol  V.  können
auch  für  einzelne  Teile  des  OPolBez.
erlassen  werden  OVG.  21.  Okt.  89
(XVIII  303)  oder  für  einen  bestimmten
Zeitraum  OVG.  12.  Dez.  93  (XXVI
382).  —  Erlaß  einer  Pol  V.  für  eine
Landgemeinde,  die  hinsichtlich  der  Pol.=Verw.
  mit  einem  Stadtbezirk  vereinigt
ist,  Anl.  J  Anm.  18.  —  Abgesehen  von
Pol  V.,  durch  die  ein  Sonderrecht  für
einzelne  Teile  eines  Polizeibezirks  geschaffen
  oder  besonders  geartete  Verhältnisse
  geregelt  werden  sollen,  ändert
sich  das  Geltungsgebiet  der  Pol  V.  von
selbst  bei  Erweiterungen  oder  Einschränkungen
  des  Bezirks,  für  den  sie
erlassen  worden  sind,  durch  Umgemeindungen
  O.  18.  Juni  00  (XXXVII
405);  siehe  auch  Stephan:  „Veränderung
  von  Gemeindegrenzen  '(Verw.=Arch.
  XI  330).  Anderer  Meinung  ist
K  er.  10.  Mai  00  (Johow  XX  C  57  und
Pr  VWBl.  XXII  334)  und  7.  April  04
(Johow  XXVII  C49),  wo  angenommen
wird,  daß  bei  Vergrößerung  eines
O  PolBezirks  die  in  ihm  geltenden  PolV.
nicht  von  selbst  in  dem  Zuwachsgebiete
Geltung  erlangen  und  bei  Abtrennung
eines  Gebietsteils  die  in  ihm  bisher
geltenden  Pol  V.  in  Kraft  bleiben.  —
Begriff  der  Pol  V.  und  poliz.  Anordnung
  im  StGB.  KGer.  1.  Nov.  00

(Johow  XX  C  103  und  Pr  VBl.  XXII

334).  —  Verpflichtungen  öffentlich-rechtlicher

  Art,  die  einer  bestimmten  Person

obliegen,  können  durch  Pol  V.  auf  eine
andere  auch  mit  beider  Zustimmung
nicht  übertragen  werden  (wie  z.  B.  die

Verpflichtung  des  Hauswirts  zur  Treppenbeleuchtung

  auf  den  Hausverwalter)

KGer.  1.  Sept.  00  (Johow  XXV  C  3).

2)  StGB.  §  367:  Mit  Geldstrafe
bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder
mit  Haft  wird  bestraft:

5.  wer  bei  der  Aufbewahrung  oder
bei  der  Beförderung  von  Giftwaren,
  Schießpulver  oder  Feuerwerken,
  oder  bei  der  Aufbewahrung,
  Beförderung,  Verausgabung
  oder  Verwendung  von
Sprengstoffen  oder  anderen
explodierenden  Stoffen  oder  bei
Ausübung  der  Befugnis  zur
Zubereitung  oder  Feilhaltung
dieser  Gegenstände,  sowie  der
Arzneien  die  deshalb  ergangenen
Verordnungen  nicht  befolgt.

In  anderen  als  den  im  §  136  bezeichneten
  Fällen  steht  den  Ministern
ein  Polizeiverordnungerecht  nicht  zu.

3)  Auch  der  Oberpräs.  von  Brandenburg
  und  Berlin  für  den  Bezirk  dieser

Stadt  (LVG.  8  41),  jedoch  mit  der  durch
G.  13.  Juni  00  (Unteranl.  H  2)  ausgesprochenen

  Beschränkung.
4)  Anl.  A.