Oberstrichterliche Entscheidungen. 383
dem Notare nur mehr einen dem gefaßten Distriktsrathsbeschlusse
nachfolgenden Vollzugsakt, eine in das Gebiet
der Verwaltung des Distriktsg vermögens einschlagende
Handlung, die zwar nicht etwa nur formaler Natur
ist, da von ihr die Rechtswirksamkeit des ganzen
Erwerbs= bezw. Veräußerungsgeschäftes abhängt, welche
aber nach der Natur der Dinge nicht wohl von einer
aus sehr zahlreichen Mitgliedern bestehenden Plenarversammlung
des Distriktsrathes vorgenommen werden kann.
Wenn daher das Gesetz in Art. 11 lit. e von Realitätenerwerbung
spricht, so hat es augenscheinlich nicht daran
gedacht, daß der endgültige Erwerbsakt, durch den das
Eigenthum auf die Distriktsgemeinde übertragen werden
soll. vom Distriktsrathe selbst auszugehen habe.
Es muß demnach genügen, wenn der Distriktsrath
den Beschluß, daß gewisse Realitäten für die Distriktsgemeinde
zu erwerben seien, in der vorgeschriebenen Weise
gefaßt hat und konnte sodann der weifere Vollzug dem
Distriktsausschusse überlassen bleiben, der in dem hier
gegebenen Falle seinerseits dem Bezirksamtmann zur
Vertretung des Distrikts bei der notariellen Vertragsverlautbarung
ermächtiget hat. Beschluß vom 3. Juni
1893; Reg.-Nr. III 39/93.
Abhängigkeit der Fideikommißnachfolge
von einem bestimmten Glaubensbekenntnisse.
Die Bestimmung, daß der zu einem Fideikommiß Gerufene
einer bestimmten Confession angehören muß, erscheint
an sich zulässig (Stobbe, Deutsches Privatrecht, § 32
Abs. II). Sie widerspricht auch nicht den Vorschriften des § 87
der Beil. VII zu Tit. V der Verf.-Urk., da sie nur den
Kreis der nach der gesetzlichen Erbfolge Berufenen beschränkt,
eine derartige Beschränkung aber nach jenem Gesetze
nicht verboten ist. Im § 77 ist ausdrücklich festgesetzt,
daß das Recht zur Erbfolge in Familienfideikommisse sich
in der Anordnung des Constituenten gründet. Hieraus
