Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1) 

590  Artikel  41.  Auslegung.  Begriff  des  Thronlehens.

2.  Auslegung.  —  Der  Artikel  (in  der  Fassung  des  G.  v.  5.  Juni  1852)
nennt  zwei  Kategorien  von  Lehen,  die  von  den  „Bestimmungen  des
Art.  2“,  d.  h.  des  Art.  40  der  Verfassung,  also  von  dem  Allodifikationszwang
  bzw.  dem  Gebote  der  Auflösung  des  Lehnsverbandes  ausgenommen
sein  sollen:  die  Thronlehen  und  die  außerhalb  des  Staates  liegenden
Lehen.

Thronlehen  (auch:  feuda  illustria)  wurden  im  alten  Reiche
seit  dem  16.  Jahrhundert  (vgl.  Schröder,  Deutsche  RGesch  5  837)  diejenigen
  Reichslehen  genannt,  für  deren  Verleihung  die  mittelalterliche
Form  und  Feierlichkeit  eines  persönlichen,  vom  Throne  aus  ergehenden.
Aktes  des  Kaisers,  auch  in  dieser  Zeit  noch  beibehalten  wurde:  es
waren  dies  die  Fürstentümer,  welche  allein  noch  „vom  Throne  aus“
verliehen  wurden,  während  die  Verleihung  der  nichtfürstlichen  Reichslehen
  durch  den  Reichshofrat  erfolgte.  Analog  wurden  dann,  unter
Herübernahme  des  Ausdrucks,  innerhalb  der  Fürstentümer  diejenigen
als  besonders  vornehm  angesehenen  Lehen  bezeichnet,  bezüglich  deren
sich  der  Landesherr  in  seiner  Eigenschaft  als  oberster  Lehnsherr  die
persönliche  Vornahme  der  Investitur  vorbehalten  hatte,  indes  die  Hauptmasse
  der  landesherrlichen  Lehen,  namentlich  die  Rittergüter,  eintretendenfalls
  durch  Verfügung  einer  als  „Lehenhof“  sungierenden  landesherrlichen
  Behörde  verliehen  wurde  (vgl.  Dernburg,  Pr  Priv?  1  937,
Anm.  3).  In  Preußen  gelten,  nach  einer  von  der  Staatsregierung
der  Kommission  der  Nat  Vers  erteilten  Auskunft  (Rauer  27  ff.)  als
Thronlehen:  1.  die  früher  von  der  böhmischen  Krone  ressortierenden
schlesischen  Fürstentümer  Sagan,  Oels,  Troppau  und  Jägerndorf  (die
Hälfte  der  letzteren  gehört  zu  Osterreich);  2.  das  Fürstentum  Krotoschin
(Provinz  Posen),  mit  welchem  im  Jahre  1815  der  Fürst  von  Thurn  und
Taxis  zur  Entschädigung  wegen  des  an  Preußen  abgetretenen  Postregals
  beliehen  wurde;  3.  die  Lehen  der  mediatisierten  Fürsten  und
Grafen  Stolberg,  Wittgenstein,  Hohensolms,  Solms-Braunfels,  Wied
(vgl.  zu  vorstehendem  auch  II.  K.  918).

Die  in  Osterreich  liegende  Hälfte  des  „Fürstentums“  Jägerndorf
bietet  zugleich  für  Preußen  gegenwärtig  das  einzige  Beispiel  eines
außerhalb  des  Staates  liegenden  Lehens  (Außenlehen,  feudum  extra
curtem)  dar.

Die  nicht  zu  den  Thronlehen  gehörigen  standesherrlichen  Lehen,
sowohl  diejenigen,  bei  denen  der  Standesherr  als  Vasall  des  Königs
als  auch  diejenigen,  bei  denen  er  als  Lehnsherr  erscheint,  sind  von  der
Regel  des  Art.  40  nicht  eximiert,  sollte  eine  solche  Exemtion  auch  durch
das  ehemalige  deutsche  Bundesrecht  gewährleistet  gewesen  sein.  Der