Contents : Preußische Gesetzsammlung. 1910. (101)

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4.  für  die  Eintragung  der  Konkurseröffnung,  der  Aufhebung  des  Eröffnungsbeschlusses
  sowie  der  Einstellung  und  Aufhebung  des  Konkurses;

5.  für  eine  nach  den  §#1.142  bis  144  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten
  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  von  Amts  wegen  erfolgende
Löschung;  wird  der  Widerspruch  eines  Beteiligten  zurückgewiesen,  so
hat  er  für  die  Zurückweisung  die  für  die  Löschung  bestimmte  Gebühr
zu  entrichten;

6.  für  das  Löschungsverfahren  nach  §  141  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten
  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  falls  die  Löschung  infolge  erhobenen
Widerspruchs  unterbleibt.

 

877.

Für  die  Eintragungen  in  das  Vereinsregister  werden  erhoben:

a)  für  alle  Eintragungen,  mit  Ausnahme  der  unter  b  und  o  bezeichneten
Eintragungen,  der  Gebührensatz  B  des  §9  57;

b)  für  die  erste  Eintragung  des  Vereins  das  Zweifache  des  Satzes  zu  a)

Jc)  für  Eintragungen,  welche  sich  auf  Mitglieder  des  Vorstandes  oder
iquidatoren  beziehen,  sowie  für  die  Löschung  des  Vereins  die  Hälfte
des  Satzes  zu  a.

Die  Vorschriften  der  §#  74,  75,  76  finden  mit  der  Maßgabe  entsprechende

Anwendung,  daß  an  die  Stelle  des  im  9  75  erwähnten  Satzes  1a  des  §  72
der  im  Abs.  1  bestimmte  Satz  a  tritt.

 

&  78.

Für  die  Eintragungen  in  das  Güterrechtsregister  wird  der  Gebührensatz  A
des  §  57  erhoben.  Auf  die  Wertberechnung  findet  die  im  §  40  für  Eheverträge
gegebene  Bestimmung  Anwendung.

Die  Vorschriften  der  &  75,  76  finden  mit  der  Maßgabe  entsprechende
Anwendung,  daß  an  die  Stelle  des  im  §  75  erwähnten  Satzes  1a  des  9  72  der
im  Abs.  1  bestimmte  Satz  tritt.

X

Für  die  Eintragungen  in  das  Schiffsregister,  einschließlich  der  dabei  vorkommenden
  Nebengeschäfte,  werden  erhoben:

1.  für  die  Eintragung  des  Schiffes  in  das  Schiffsregister,  einschließlich
der  Verhandlungen  zur  Feststellung  der  Voraussetzungen  der  Eintragung,
fünf  Zehnteile  des  im  9§  57  bestimmten  Gebührensatzes  A;

2.  für  die  Eintragung  von  Veränderungen,  einschließlich  aller  derselben
vorausgehenden  Verhandlungen,  ohne  Unterschied,  ob  dabei  das  Schiff
auf  ein  neues  Blatt  eingetragen  wird,  fünf  Zehnteile  des  im  &  57
bestimmten  Gebührensatzes  B;