Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1906. (83)

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Antragsteller,  so  werden  die  Gebühren  nach  dem  Betrag  der  einzuziehenden  Forderungen
nebst  den  miteinzuziehenden  Zinsen  erhoben;  im  übrigen  werden  die  Gebühren  nach
der  Hälfte  des  Werts  des  Gegenstands  der  Zwangsversteigerung  oder  Zwangsverwaltung
berechnet.

Art.  112.

In  dem  Verfahren  der  Zwangsversteigerung  werden  erhoben:

1)  für  die  Erlassung  der  Bekanntmachung  des  ersten  Versteigerungstermins  zwei
Zehnteile,

2)  für  die  Abhaltung  des  ersten  Versteigerungstermins  zwei  Zehnteile,

3)  für  die  Abhaltung  eines  jeden  Versteigerungstermins  nach  Abhaltung  des  ersten

ein  Zehnteil,

4)  für  das  Verteilungsverfahren  fünf  Zehnteile,  wenn  aber  das  Verfahren  vor

Beginn  des  Verteilungstermins  erledigt  wird,  zwei  Zehnteile
der  Sätze  des  §  8  des  deutschen  Gerichtskostengesetzes.

Die  Gebühr  für  die  Erlassung  der  Bekanntmachung  des  Versteigerungstermins  wird
nur  einmal  erhoben.  Wird  jedoch  nach  Abhaltung  des  bekannt  gemachten  Termins  ein
neuer  Termin  bekannt  gemacht,  so  wird  ein  Zehnteil  der  Sätze  des  §  8  des  deutschen
Gerichtskostengesetzes  erhoben.

Die  Bekanntmachung  des  Versteigerungstermins  gilt  als  erlassen,  wenn  sie  zur  Veröffentlichung
  oder  an  einen  der  Beteiligten  abgesandt  ist.

Der  Versteigerungstermin  gilt  als  abgehalten,  wenn  in  demselben  nach  Feststellung
der  Versteigerungsbedingungen  zur  Abgabe  von  Geboten  aufgefordert  worden  ist.

Das  Verteilungsverfahren  gilt  mit  Zustellung  der  Bestimmung  des  Verteilungstermins
  als  eingeleitet.

Art.  113.

Für  den  Beschluß,  durch  den  im  Verfahren  der  Zwangsversteigerung  der  Zuschlag
erteilt  worden  ist,  wird  das  Zweifache  der  in  Art.  75  Abs.  2  und  3  bestimmten  Gebühr
erhoben.  Wird  der  den  Zuschlag  einer  Bahneinheit  erteilende  Beschluß  wegen  Mangels
der  staatlichen  Genehmigung  zum  Erwerb  der  Bahn  wieder  aufgehoben,  so  ist  die  angesetzte
  Gebühr  nicht  zu  erheben  und,  wenn  sie  bezahlt  ist,  zurückzuerstatten.