Reichs=  und  Staatsangehörigkeitsgesetz.  §  24.  111

Der  Eintritt  dieser  Bedingung  hebt  die  Entlassung  mit  rückwirkender
  Kraft  auf.  Die  Entlassung  gilt  als  aberhaupt  nicht
erfolgt.  Der  Entlassene  kann  also  nachträglich  für  das  verflossene
Jahr  zu  Staatsbürgerpflichten,  d.  h.  hier  vor  allem  Steuern,
herangezogen  werden.  Ist  aber  innerhalb  des  Jahres  die  Militärpflicht,
  d.  h.  die  aus  der  Wehrpflicht  folgende  Dienstpflicht,  erloschen,
so  wird  der  Entlassene  nicht  nachträglich  zum  Dienst  herangezogen
werden  können.

Während  des  Jahres  gilt  der  Entlassene  als  Ausländer.  Es
kann  ihm  also  nicht  nachträglich  ein  Vorwurf  daraus  gemacht
werden,  daß  er  die  Pflichten  eines  Deutschen  verletzt  habe.  Das
ist  besonders  wichtig  für  den  Fall  eines  in  der  Zwischenzeit  verübten
  Landesverrats.  StE.  59  und  K.  88.

3.  beim  Ablauf  eines  Jahres.  Die  Frist  rechnet  vom.  Tage
der  Aushändigung  der  Entlassungsurkunde.  Erl.  5  zu  23.  Nach
§  186  bis  188  BeB.  endigt  die  Frist  mit  dem  Ablauf  desjenigen
Tages,  der  kalendermäßig  dem  Tage  der  Aushändigung  entspricht.
Man  könnte  hier  bezüglich  des  29.  Februar  Zweifel  haben,  denn
die  für  ihn  getroffene  ergänzende  Bestimmung  BGB.  188  Abs.  3
bezieht  sich  nur  auf  Fristen,  die  nach  Monaten  bemessen  sind.
Legt  man  §  188  genau  nach  der  Fassung  aus,  so  würde  man
hier  dazu  gelangen,  daß  die  Frist  erst  bei  Wiederkehr  des  29.  Februar
  ablaufe.  Da  dies  dem  Sinne  des  Gesetzes  nicht  entspricht,
wird  man  nur  annehmen  können,  es  fehle  hier  an  einer  ausdrücklichen
  Vorschrift,  und  es  sei  —  in  entsprechender  Anwendung
des  §  186  Abs.  3  BGB.  —  der  Ablauf  des  nächsten  28.  Februar
entscheidend.

Auf  den  Zustand  in  der  Zwischenzeit  kommt  es  nicht  an.  Es
genügt,  wenn  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  an  dem  Jahrestage
genommen  werden,  sofern  nur  die  Begründung  für  die  Zukunft
beabsichtigt  ist.

Dadurch,  daß  nicht  wie  früher  eine  Handlung  während  der
Frist,  sondern  ein  Zustand  bei  Fristablauf  für  maßgebend  erklärt
ist,  hat  die  Vorschrift  ihre  Bedeutung  völlig  verändert.  Erl.  1.

4.  Wohnsitz.  Das  Röt.  spricht  hier  nicht,  wie  sonst  von
Niederlassung,  sondern  von  Wohnsitz.

Nach  BGB.  7  wird  der  Wohnsitz  durch  die  ständige  Niederlassung
  begründet.  Erl.  4  zu  7.

5.  Dauernder  Aufenthalt.  Die  Zulassung  des  dauernden  Aufenthalts
  ohne  ständige  Niederlassung  erscheint  bedenklich,  weil  sie
gerade  die  Zulassung  erwerbsloser  Menschen  begünstigt.