Full text : Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

112  Reichs=  und  Staatsangehörigkeitsgesetz.  §  24.

Ob  der  Aufenthalt  dauernd  sei,  läßt  sich  am  Jahrestage  selbst
noch  nicht  beurteilen.  Es  genügt  nach  der  Fassung  des  Gesetzes,
wenn  der  Entlassene  am  Jahrestage  zurückgekehrt  ist,  um  fortan
den  dauernden  Aufenthalt  im  Inland  zu  nehmen.

6.  Inland.  Also  ist  nach  §  2  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  in  den
Schutzgebieten  ausreichend.

7.  Absatz  2.  Für  den  in  §  20  behandelten  Fall,  daß  der  Antragsteller
  die  RA.  mit  einer  anderen  deutschen  St  A.  behalten  hat,
liegt  kein  Grund  vor,  die  Ausnahmebestimmung  24  zu  rechtfertigen.
  Allerdings  führt  die  Gestaltung  des  Gesetzes  zu  dem
sonderbaren  Ergebnis,  daß  der  zum  Ausländer  Gewordene  nach
Abs.  1  ohne  jede  Schwierigkeit  kraft  Gesetzes  sich  die  St  A.  wieder
verschaffen  kann,  während  der  Entlassene,  der  Deutscher  geblieben
ist,  erst  die  Voraussetzungen  des  §  7  erfüllen  muß,  um  die  verlorene
  St  A.  wieder  zu  erlangen.

8.  Zustand  während  des  Jahres.  Mit  der  Entlassung  nach
§  22  geht  der  Deutsche  der  St  A.  und  R.  verlustig,  ist  Ausländer
  und  kann  also  ausgewiesen  werden.  Zweifelhaft  ist,  wie
ein  Antrag  auf  Wiedererwerb  der  St  A.  zu  behandeln  ist,  wenn  er
vor  Ablauf  des  Jahres  gestellt  wird.  Die  Frage  war  früher
streitig.  Nach  der  Fassung  des  Gesetzes  hätte  man  Einbürgerung
eines  Ausländers  annehmen  müssen.  Diese  Folgerung  erschien
aber  ungerecht,  weil  dadurch  diejenigen,  die  den  Antrag  innerhalb
der  Frist  stellten,  ungünstiger  dastanden  als  die,  welche  die  Frist
einfach  ablaufen  ließen.  Die  Bundesregierungen  und  der  Statthalter
  von  Elsaß-Lothringen  einigten  sich  deshalb  im  Jahre  1896
auf  eine  einheitliche  Behandlung  dahin,  daß  die  Antragsteller  nicht
als  Ausländer  behandelt  werden  sollten.  —  MBl.  1896,  22.  —

Die  Regierungsvorlage  schlug  in  dem  zweiten  Absatz  zu  §  19
—  jetzt  24  —  vor,  diese  Behandlung  in  das  Gesetz  aufzunehmen.
Die  RK.  lehnte  in  erster  Lesung  den  Abs.  2  ab,  die  Redaktionskommission
  nahm  einen  Teil  wieder  auf,  ließ  aber  den  hier  in
Frage  kommenden  Satz  fort,  und  so  ist  das  Gesetz  in  Kraft  getreten.

Es  ist  daher  auch  fortan  nicht  ausdrücklich  gesagt,  daß  Anträge
von  Entlassenen  während  der  Frist  des  §  24  als  Ausnahme  und
nicht  als  Einbürgerung  zu  behandeln  seien.  Voraussichtlich  wird
aber  wohl  die  zwar  angemessene,  aber  dem  Gesetz  widersprechende
Behandlung  als  Aufnahme  beibehalten  werden.  Freilich  könnte
man  jetzt  aus  der  Ablehnung  der  Regierungsvorlage  Schlüsse  gegen
diese  Behandlung  ziehen.

Eine  zweifelhafte  Frage  ist,  ob  der  Entlassene  ausgewiesen  werden
dürfe.  Bejaht  man  dies,  so  kann  die  Staatsverwaltung  durch