Full text : Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

132  Reichs=  und  Staatsangehörigkeitsgesetz.  58  37,  38.

89  3#7.

Soweit  in  Reichsgesetzen  oder  in  Landesgesetzen  auf
Vorschriften  des  Gesetzes  über  die  Erwerbung  und  den
Verlust  der  Bundes=  und  Staatsangehörigkeit  vom  1.  Juni
1870  oder  des  Gesetzes,  betreffend  die  Naturalisation  von
Ausländern,  welche  im  Reichsdienst  angestellt  sind,  vom
20.  Dezember  1875  verwiesen  ist,  treten  an  deren  Stelle
die  entsprechenden  Vorschriften  dieses  Gesetzes.

Eine  entsprechende  Vorschrift  findet  sich  in  den  meisten  Gesetzen

neuerer  Zeit,  sobald  sie  Grundbegriffe  unserer  Rechtsordnung
berühren.

6938.

In  den  Fällen  des  §  7,  der  88  10,  11,  12,  30,  31
und  des  §  34  erster  Halbsatz  werden  die  Aufnahme=  oder
Einbürgerungsurkunden  kostenfrei  erteilt.  Das  gleiche  gilt
für  die  Erteilung  von  Entlassungsurkunden  in  den  Fällen
des  §  21.

Für  die  Erteilung  von  Entlassungsurkunden  in  anderen
als  den  im  §  21  bezeichneten  Fällen  dürfen  an  Stempelabgaben
  und  Ausfertigungsgebühren  zusammen  nicht  mehr
als  drei  Mark  erhoben  werden.

1.  Bedentung  der  Vorschrift.  Das  RB#.  unterscheidet  beim
Erwerb  und  Verlust  der  RA.,  St  A.  und  Ud#rA.  zwei  Arten  von
Vorgängen:

1.  Eintritt  kraft  Gesetzes.
2.  Eintritt  durch  besondere  Verfügung  der  Staatsgewalt.  Einl.  29.

Füarr  Fall  1  kommen  Kosten  nicht  in  Betracht.  Es  handelt  sich
also  nur  um:
1.  Aufnahme
2.  Einbürgerungs
3.  Bestallungen,
4.  Entlassungsurkunden,
5.  Beschlüsse  nach  §  27,  28.

urkunden,