Reichs=  und  Staatsangehörigkeitsgesetz.  §§  38,  38,  40.  133

Aufnahmeurkunden  sind  kostenfrei,  sofern  ein  Anspruch  auf  Aufnahme
  aus  §  7  besteht.  Wird  die  Aufnahme  außerhalb  der  Fälle
des  §  7  gewährt,  so  können  Kosten  erhoben  werden.

Einbürgerungsurkunden  sind  kostenfrei,  soweit  die  Einbürgerung
auf  Grund  eines  Anspruchs  aus  §§  10,  11,  12,  30,  31  und  34
Halbsatz  1  erfolgt.  S.  Erl.  zu  diesen  Vorschriften.  In  allen
anderen  Fällen  werden  Kosten  erhoben,  die  von  1  bis  300  Mark
betragen.  Für  Preußen  ist  der  regelmäßige  Satz  50  Mark  nach
Tarifstelle  43  des  Stempelsteuergesetzes.  Bei  Bedürftigkeit  kann
bis  auf  5  Mark  ermäßigt  werden.  Eine  Aufstellung  über  die  Kosten
befindet  sich  im  Anhang.

Die  Kosten  der  Bestallungen  richten  sich  nach  Beamtenrecht.

Entlassungsurkunden  sind  im  Falle  §  21  kostenfrei,  sonst  dürfen
die  Kosten  höchstens  3  Mark  betragen.

Ueber  die  Kosten  der  in  §  39  erwähnten  Ausweise  über  die  St  A.
ist  reichsrechtlich  nichts  bestimmt.

6§39.

Der  Bundespat  erläßt  Bestimmungen  über  die  Aufnahme-,
  Einbürgerungs=  und  Entlassungsurkunden  sowie
über  die  Urkunden,  die  zur  Bescheinigung  der  Staatsangehörigkeit
  dienen.

Die  Landeszentralbehörden  bestimmen,  welche  Behörden
im  Sinne  dieses  Gesetzes  als  höhere  Verwaltungsbehörden
und  als  Militärbehörden  anzusehen  sind.

Die  Bestimmungen  sind  im  Anhang  zusammengestellt.

8  40.

Gegen  die  Ablehnung  des  Antrags  auf  Aufnahme  gemäß
§  7,  auf  Einbürgerung  in  den  Fällen  der  §§  10,  11,  15,
des  §  26  Abs.  3,  der  §8  30,  31,  des  §  32  Abs.  3  oder
des  Antrags  auf  Entlassung  in  den  Fällen  der  88§  21,  22
ist  der  Rekurs  zulässig.

Die  Zuständigkeit  der  Behörden  und  das  Verfahren
bestimmen  sich  nach  den  Landesgesetzen  und,  soweit  landes-