66.  Jahrgang.  3.  2.  Februar  1901.

Dr.  J.  N.  Seuffert's
Blätter  für  Rechtsanwendung.

Herausgegeben  von

Dr.  Julius  von  Staudinger.

Juhalt:  l.  Das  gesetzliche  Pfandrecht  des  Vermiethers  ergreist  die  vom  Miether  eingebrachten  Sachen,
soweit  sie  nicht  nachweislich  Eigenthum  eines  Dritten  sind.  II.  Welche  Schupmittel  stehen
dem  im  Urkundenprozesse  durch  Vorbehalksuriheil  verurtheilten  Beklagten  zur  Seite?
III.  Rechisprechung:  Reichsgericht  in  Civilsachen:  Vayr.  Oberstes  Landesgericht  in  München.

I.  Das  geletzliche  Wsandrecht  des  Vermiethers  ergreift  die  vom
AMiether  eingebrachten  Sachen,  soweit  sie  nicht  nachweislich  Eigenthum
  eines  Dritten  sind.

Von  W.  Ch.  Francke,  Oberlandesgerichtsrath  a.  D.  in  Hannover.

Mauche,  insbesondere  Reichsgerichtsamwalt  Stesser  in  der  Deutschen
Juristen-Zeitung  von  1900  S.  202,  erstrecken  das  gesetzliche  Pfandrecht
des  Vermiethers  auf  Grund  des  §  559  Satz  1,  der  §§  1257  und  1205  fg.
BGB.  auch  auf  diejenigen  vom  Miether  eigebrachten  Sachen,  welche  der
Vermiether  in  gutem  Glauben  für  Eigenthum  des  Vermiethers  hält.
Andere,  insbesondere  Landgerichtsrath  Labes  a.  a.  O.  S.  225,  wollen
den  &  1257  und  daher  auch  die  §§  1205  fg.  hier  nicht  gelten  lassen  und
erklären  auf  Grund  des  §  559  Satz  1  unr  diejenigen  vom  Miether  eingebrachten
  Sachen  für  Pfand  des  Vermiethers,  welche  jenem  zu  eigen
gehören.

Der  §  559,  aus  dem  BGB.  Buch  2  Abschn.  7  Tit.  3  Nr.  1  „Miethe“,
läßt  den  Vermiether  ein  Psandrecht  haben  „au  den  eingebrachten  Sachen
des  Miethers.“  8  1257,  aus  dem  BGB.  Buch  3  Abschn.  9  Tit.  1
„Pfandrecht  an  beweglichen  Sachen,“  steht  zwischen  den  allgemeinen  und
den  besonderen  Vorschriften  dieses  Titel  1,  von  welchen  die  ersteren  im
*  1204  das  Wesen  eines  durch  Bestellung  entstehenden  Pfandrechts,  in
den  88  1205—1207  diese  Bestellung  und  in  den  §§  1208—1256  die
Wirksamkeit  und  sonstige  Verhältnisse  eines  bestellten  Pfandrechts  feststellen;
7*  1257  besagt:  „Die  Vorschriften  über  das  durch  Rechtsgeschäft  bestellte
Pfandrecht  finden  auf  ein  kraft  Gesetzes  entstandenes  Pfandrecht  Anwendung.“
  §  1207  aber  besagt:  „Gehört  die  Sache  nicht  dem  Verpfänder,

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