V.  Landesverwaltungsgesetz.  279

verordnetenversammlung  unter  dem  Vorsitz  des  Bürgermeisters
  gewählt.  Dasselbe  Kollegium  beschließt  an
Stelle  des  Provinzialausschusses  über  das  Aufhören  einer
der  für  die  Wählbarkeit  vorgeschriebenen  Bedingungen,  sowie
über  die  Abänderung  der  Dauer  der  Wahlperiode.  Die
Mitglieder  des  Magistrats  und  der  Stadtverordnetenversammlung
  sind  von  der  Wählbarkeit  ausgeschlossen.  Zur
Zuständigkeit  des  Bezirksausschusses  für  den  Stadtkreis
Berlin  gehören  die  im  Verwaltungsstreitverfahren  zu  behandelnden
  Angelegenheiten  und  diejenigen  im  Beschlußverfahren
  zu  behandelnden  Angelegenheiten,  welche  im
Einzelnen  durch  die  Gesetze  seiner  Zuständigkeit  überwiesen
  werden;  in  Betreff  der  übrigen  im  Beschlußverfahren
  zu  behandelnden  Angelegenheiten  tritt  für  den
Stadtkreis  Berlin  der  Oberpräsident  an  die  Stelle  des
Bezirksausschusses,  soweit  nicht  in  den  Gesetzen  ein  Anderes
  bestimmt  ist.

*s  44.  In  Angelegenheiten  der  kirchlichen  Verwaltung
  tritt  für  den  Stadtkreis  Berlin  an  die  Stelle  der
Regierungsabtheilung  für  Kirchen=  und  Schulwesen  der
Polizeipräsident.  Bezüglich  der  Verwaltung  des  landesherrlichen
  Patronats  und  des  Schulwesens  verbleibt  es
bei  den  bestehenden  Bestimmungen  4.).

8  45.  Die  Geschäfte  der  direkten  Steuerverwaltung
werden  an  Stelle  der  Regierungsabtheilung  für  direkte
Steuern,  Domänen  und  Forsten,  für  den  Stadtkreis
Berlin  von  der  „Direktion  für  die  Verwaltung  der  di-41)

  Jenes  übt  die  Ministertal-,  Militär=  und  Baukommission,
  dieses  steht  unter  dem  Provinzialschulkollegium.